Berateraffäre: Von der Leyen will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch in ihrem künftigen Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Aufklärung der Berateraffäre beitragen und dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Verfügung stehen. „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“.

Es habe „einen laxen Umgang mit dem Vergaberecht“ gegeben, weswegen „wir auch schon Konsequenzen gezogen haben“, räumte die CDU-Politikerin ein. Sie verwies darauf, dass vom Verteidigungsministerium zehntausend Verträge im Jahr geschlossen würden. Es sei „berechtigt, einige Dutzend davon genauer zu betrachten“, so die künftige EU-Kommissionschefin weiter. Sie habe „immer begrüßt, dass es diesen öffentlichen Untersuchungsausschuss gibt, denn er bringt Transparenz in die Frage, wie Teile der Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen worden sind“, sagte von der Leyen der Zeitung. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte im Januar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium aufzuklären. Anlass waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung solcher Leistungen.

Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Ursula von der Leyen (CDU) zieht sich aus der CDU-Parteispitze zurück. „Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle“, sagte von der Leyen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die CDU-Politikerin war am Dienstagabend im Europaparlament mit 383 Stimmen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Von der Leyen kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt.

Künftige EU-Kommissionschefin bekennt sich zur „Gorch Fock“

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin bekennt sich zur Zukunft des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“. „Nächsten Herbst würde ich gerne auf der Gorch Fock segeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie in der Lage sein wird, die Ozeane wieder zu überqueren“, sagte von der Leyen der „Bild-Zeitung“. Die Idee, nicht mehr nach der „Gorch Fock“ gefragt zu werden, erfülle sie „eher mit Melancholie“, so die CDU-Politikerin weiter. Die „Gorch Fock“ ist seit 1958 das Schulschiff der deutschen Marine. Ab Herbst 2020 soll der Dreimaster wieder segeln. Der Skandal um die explodierenden Sanierungskosten von dann insgesamt 135 Millionen Euro hatte von der Leyens Amtszeit als Verteidigungsministerin überschattet. +++