Behörden wollen auf Drohnen aus China nicht verzichten

Die Bundesregierung teilt die Angst der USA vor Spionage durch chinesische Drohnen nicht. Weder das Innen- noch das Verkehrsministerium achten laut der „Welt“ bei der Beschaffung der Geräte explizit auf das Herkunftsland des Herstellers. Das US-Innenministerium untersucht den Einsatz ziviler Drohnen aus chinesischer Produktion seit vergangenem Oktober und verzichtet seitdem auf ihre Verwendung. Laut eines Berichts der „Financial Times“ steht das Ministerium sogar kurz davor, den größten Teil seines zivilen Drohnenprogrammes permanent zu stoppen. Betroffen sollen annähernd 1.000 Drohnen sein, die vollständig oder zu Teilen aus chinesischer Produktion stammen.

Das chinesische Unternehmen DJI ist der mit Abstand größte Hersteller ziviler Drohnen mit einem Weltmarktanteil von mehr als 70 Prozent. Deutschland will sich dem Vorgehen der USA jedoch nicht anschließen. Wie die „Welt“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium schreibt, wird das Herkunftsland bei der Beschaffung von Drohnen durch die Behörde nicht berücksichtigt. Das Innenministerium hat sich nach eigenen Angaben mit der Problematik grundsätzlich auseinandergesetzt. „Das Risiko eines möglichen Datenabflusses bei Produkten des chinesischen Herstellers DJI ist bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt grundsätzlich bekannt“, heißt es in einer Stellungnahme in der „Welt“. Konkrete Hinweise zu möglichen Spionageaktivitäten durch den Einsatz von Drohnen aus chinesischer Produktion gebe es aber nicht. Einschränkungen beim Einsatz von Drohnen aufgrund ihrer Herkunft existieren den Angaben zufolge daher auch im Innenministerium nicht. Unabhängig von ihrer Herkunft müssten zu beschaffende Drohnen den einschlägigen IT-Sicherheitsvorgaben und den grundlegenden Anforderungen zum betriebssicheren Einsatz im deutschen Luftraum genügen, heißt es in der Stellungnahme.

In den USA hat das Militär bereits 2017 den Einsatz ziviler Drohnen aus chinesischer Produktion verboten. Im vergangenen Mai gab das Heimatschutzministerium DHS eine Warnung heraus, dass Drohnen aus chinesischer Herstellung Daten kompromittieren könnten. Parteiübergreifend haben mehrere US-Senatoren nun einen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht, der es amerikanischen Bundesbehörden grundsätzlich verbieten würde, Drohnen aus chinesischer Produktion zu kaufen. In einer Stellungnahme in der „Welt“ wehrt sich DJI gegen die Vorwürfe aus den USA: „Es liegen keine glaubwürdigen Beweise vor, die eine breite Beschränkung von Drohnentechnologie aufgrund ihres Herkunftslandes stützen.“ DJI-Drohnen zählten zu den sichersten und vertrauenswürdigsten Plattformen der Branche. „Wir fordern politische und andere Entscheidungsträger nachdrücklich auf, sich zusammenzutun, um klare Standards zu schaffen, die kommerziellen und staatlichen Drohnenpiloten die Gewissheit geben, Drohnentechnologie unabhängig von ihrem Herkunftsland zuverlässig bewerten zu können“, teilte das chinesische Unternehmen mit. Man wer de die Überprüfung des US-Innenministeriums analysieren, wenn sie vorliege. +++