Kassel. Befristet bis zum 31. Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium Kassel heute der Fortführung der Versenkung als Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen zugestimmt. Diese befristete Erlaubnis gilt ab sofort. Bis Ende 2016 darf K+S insgesamt noch 725 000 Kubikmeter Prozessabwässer aus den Standorten Wintershall und Hattorf nur in Hattorf in den Untergrund versenken, teilte das RP-Kassel mit.
Die hiermit zugelassene Versenkmenge liegt deutlich unter der Gesamtmenge der letzten Jahrzehnte und auch unter der Versenkmenge des Standorts Hattorf in den vergangenen Jahren. Sie lag von 2011 bis 2015 im Mittel bei 2,9 Mio. Kubikmetern pro Jahr. In den Auflagen zu der Übergangserlaubnis ist ein strenges Überwachungs- und Messregiment vorgegeben. Sie ist jederzeit widerrufbar, und weitergehende Inhalts- und Nebenbestimmungen seitens der Umweltbehörde des Regierungspräsidiums sind jederzeit zulässig.
Ursprünglich hatte das Unternehmen eine Versenkerlaubnis für insgesamt 12 Millionen Kubikmeter bis Dezember 2021 mit maximalen jährlichen Versenkmengen von 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Diesen Antrag konnte das Regierungspräsidium nicht genehmigen, weil ein sogenanntes numerisches dreidimensionales Grundwassermodell als Bedingung für die Genehmigung derzeit noch keine insgesamt belastbaren Prognoserechnungen über die Ausbreitung des verpressten Salzabwassers im Untergrund ermöglicht.
Deshalb lässt das Regierungspräsidium die Fortführung der Versenkung als Übergangslösung nur für ein Jahr mit deutlich reduzierten Versenkmengen zu. Diese Mengen entsprechen hinsichtlich der enthaltenen Salzfrachten der Größenordnung diffuser Einträge aus dem Versenkgebiet Hattorf in die Werra in den letzten Jahren. Der Zeitraum dieser Erlaubnis ist ausreichend bemessen, um dem Unternehmen die Kalibrierung des 3D-Modells zu ermöglichen, auf dessen Grundlage dann über eine Fortführung der Versenkung entschieden werden kann.
Das Regierungspräsidium befristet die wasserrechtliche Erlaubnis bis zum 31.12.2016, um der Unternehmerin letztmalig die Möglichkeit zur Kalibrierung des 3D-Modells einzuräumen. Dieser Zeitraum genügt nach Auffassung des Behördengutachters zur Kalibrierung des Modells und eine daran anschließende Prüfung. Mit der Befristung der Erlaubnis unterstreicht das Regierungspräsidium die behördliche Forderung nach Kalibrierung des Modells. „Wir werden vor Kalibrierung des 3D-Modells keine weitere Versenkung zulassen“, so Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.
Erleichterung bei den Mitarbeitern von K+S kurz vor Weihnachten
„Kurz vor dem Fest ist das eine gute Nachricht für alle Angestellten von K+S“, loben die drei Landräte Dr. Michael Koch (Hersfeld-Rotenburg), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Bernd Woide (Fulda) gemeinsam die Entscheidung aus Kassel. Die Erleichterung ist bei allen drei Landräten groß, ist K+S doch in der Region über Landesgrenzen hinweg einer der wichtigsten Arbeitgeber. Das Regierungspräsidium in Kassel habe Wort gehalten, jetzt sehen die Landräte das Unternehmen in der Pflicht: „Regierungspräsident Lübcke lässt die Kali-Kumpel nicht hängen. Die Übergangslösung verschafft K+S die Luft, die notwendigen Nachweise für eine künftige Versenkerlaubnis zu erbringen. Hier hat der Konzern eine Verantwortung für Mitarbeiter und Familien, aber auch für die Umwelt.“
Die Übergangsregelung ersetzt nicht die beantragte Versenkung bis zum Jahr 2021. Das Regierungspräsidium Kassel hatte die Genehmigung zur weiteren Verpressung von Produktionsrückständen in den Boden an klare Kriterien und Auflagen geknüpft. Die Landräte Koch, Krebs und Woide fordern K+S auf, jetzt alle Voraussetzungen schnellstmöglich zu liefern: „Eine erneute Zitterpartie wie in den vergangenen Wochen gilt es dringend zu vermeiden.“ Noch vor Weihnachten, am 22. Dezember 2015, soll es ein Arbeitstreffen der drei CDU-Landräte mit dem Regierungspräsidenten geben, in dem die Perspektiven über 2016 hinaus erörtert werden sollen. Man ist sich einig: „Die K+S AG ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die ganze Region. Das Verbundwerk Werra hat eine gute Zukunftsperspektive und damit unsere gesamte Region.“
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