Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. „Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen will. Ich glaube, ihr Problem ist ein bisschen, dass sie von ganz rechts bis ganz links es allen recht machen möchte.

Das funktioniert aber nicht, weil die Vorstellung da einfach zu unterschiedlich ist. Sie wird sich entscheiden müssen, welche Stimmen sie haben will, für welches Europa sie wirklich steht“, sagte Beer am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Dies müsse man erwarten können „von jemandem, der sich anschickt, an die Spitze einer so wichtigen europäischen Institution wie der Europäischen Kommission“ zu gehen. „Das ist ja genau das, was den großen Nachteil ausmacht, dass man jetzt ein europapolitisch völlig unbeschriebenes Blatt auf dem Schild gehoben hat“, so die FDP-Europapolitikerin weiter. Die Liberalen hätten gerne die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an von der Leyens Stelle gesehen. „Ich glaube, das wäre wirklich die geeignetste Kandidatin gewesen, die über alle Mitgliedsstaaten und alle Parteigrenzen hinweg hoch respektiert ist und ja auch in Europa ein bisschen wieder ein neues Gefühl, eine Emotion, eine Leidenschaft auslösen konnte. Das hat sich leider aufgrund der verschiedenen Blockaden durch EVP und die europäischen Sozialisten nicht ergeben“, sagte Beer.

Nun sei für die Liberalen entscheidend wofür sich von der Leyen einsetzen werde. Sie solle sich für ein europäisches Wahlrecht einsetzen, in dem „transparent und demokratischer geregelt ist, wer an die Spitze der EU-Kommission gelangen kann und wer nicht“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden und „auf Augenhöhe kommen“ mit der EU-Kommission. Außerdem müssten die Rechtsstaatsprozesse gestärkt werden, „sodass es automatische Sanktionen bei der Feststellung von Defiziten“ gebe. Das alles habe von der Leyen „wohlwollend aufgenommen, aber man hatte doch das Gefühl, dass sie da mehr in Andeutungen agiert“, sagte Beer dem Deutschlandfunk. +++