BDK fordert „neue Wege“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Kiesewetter beklagt mangelnde Eindämmung von Terrorismus

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Stärkung der Kriminalpolizei sowie den Einsatz der Verfassungsschutzbehörden. „Wir müssen neue Wege in der Bekämpfung Organisierter Kriminalität gehen, in Teilen auch im Kampf gegen die Clan-Kriminalität“, sagte BDK-Chef Dirk Peglow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bislang gebe es mit Hessen und Bayern nur zwei Bundesländer, in denen der Verfassungsschutz in der OK-Bekämpfung tätig ist. Dies müsse auf alle Länder und den Bund ausgeweitet werden. Peglow forderte vor der Tagung der Innenminister in dieser Woche in Potsdam: „Wir benötigen eine Zuständigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität für alle Verfassungsschutzämter.“ Diese könnten dabei helfen, die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen. Ein Beispiel für solche Strukturen könnten kriminelle Clans sein, so Peglow.

Der BDK-Vorsitzende ergänzte: „Natürlich muss dies immer unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen. Die Verfassungsschutzämter könnten, analog ihrer Tätigkeit in der Terrorismusbekämpfung, auch im OK-Bereich als Frühwarnsystem dienen.“ Im Bereich Extremismus gibt es bereits Plattformen, auf denen sich die Sicherheitskräfte austauschen. Peglow sagte: „Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Prozesse, die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben, nicht auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen.“ Dies könne dabei helfen, „kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen“.

Kiesewetter beklagt mangelnde Eindämmung von Terrorismus

Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde. „Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“. Dabei würden bislang nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. „Die Möglichkeiten, die wir rechtlich bereits haben, werden von der Bundesregierung nicht vollumfassend ausgeschöpft. Und politische Entscheidungen verhindern eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung.“

„Es ist zum Beispiel nicht erklärbar, warum sowohl das IZH in Hamburg (Blaue Moschee) als auch das Russische Haus in Berlin noch nicht geschlossen sind oder warum die Revolutionsgarden noch nicht längst auf der EU-Terrorliste sind“, so das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Vielmehr sind unsere Dienste in ihren Möglichkeiten beschränkt, insbesondere was die Finanzaufklärung betrifft, und unseren Polizeibehörden fehlt es an Ausstattung und Kapazitäten, um der erhöhten Bedrohungslage Rechnung zu tragen, von den Einschränkungen im Bereich der Cyberabschreckung ganz zu schweigen“, so der CDU-Politiker.

Konkrete Kritik übte Kiesewetter auch am Kanzleramt: „Im Bereich ausländischer Bedrohung besorgt mich die strategische Blindheit im Bundeskanzleramt in Bezug auf den hybriden Krieg gegen uns. Es gäbe mehr Schutzmöglichkeiten, aber das Kanzleramt handelt nicht.“

Mit Blick auf die laufende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sagte Kiesewetter weiter: „Uns muss klar sein, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch und gestiegen ist. Der Krieg in Nahost sowie der russische Angriffskrieg sind hier quasi Brandbeschleuniger.“ Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, „jedoch sind wir für diese hybride Bedrohungslage, insbesondere was den Schutz kritischer Infrastrukturen anbelangt, nicht ausreichend aufgestellt“, so der CDU-Politiker.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe sehr deutlich gemacht, dass auch groß angelegte und koordinierte Terroranschläge, wie zuletzt in Moskau, mögliche Szenarien seien, mit denen die Sicherheitsbehörden rechnen würden. „Das gilt es mit Blick auf Großveranstaltungen wie die EM zu berücksichtigen“, so Kiesewetter weiter. +++

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