Bayerns Innenminister hat kein Verständnis für Impfverweigerer

Minderheit müsse sich letztlich der Mehrheit beugen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und will eine generelle Impfpflicht. „Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.

Auch in der jetzigen Corona-Pandemie müsse die Minderheit sich letztlich der Mehrheit beugen: „Wenn wir die nötige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht bislang der einzige Weg“, so Herrmann. In einer Demokratie dürften Minderheiten natürlich um ihre Rechte kämpfen, es würden nie alle einer Meinung sein. „Aber eines scheint in Vergessenheit zu geraten: Am Schluss des Tages entscheidet in der Demokratie eine Mehrheit. Und die Minderheit muss diese Entscheidung akzeptiere  n“, sagte der CSU-Politiker. Das gehöre zu den Grundlagen der Republik und des demokratischen Verfassungsstaates. Der Minister mahnte auch, die derzeitige Lage, in der sich die Gesellschaft in einer Reihe von Fragen wie etwa Klimaschutz, Corona-Politik und Flüchtlingspolitik polarisiere, nicht zu dramatisieren: „Ich glaube, wir sollten die aktuelle Entwicklung ernst nehmen, aber nicht dramatisieren.“

Herrmann erinnerte sich daran, dass er in seiner Kindheit die gewalttätigen Auseinandersetzungen 1968 um die Notstandsgesetzgebung sowie die heftigen Diskussionen 1980 bis 1983 um den NATO-Nachrüstungsbeschluss mit Demonstrationen von Hunderttausenden Menschen miterlebt habe. „Wer das erlebt hat, kann wahrlich nicht zu dem Schluss kommen, dass die jetzigen Debatten und Proteste außergewöhnlich sind“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Es ist maßlos überzogen zu sagen, dass es in den vergangenen 70 Jahren einen Konsens in der Gesellschaft gegeben hat, der jetzt aufgekündigt wird.“ +++