Bayerns Innenminister dringt auf mehr „Sozialkontrolle“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Bürger dazu auf, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen direkt anzusprechen oder sie im Bedarfsfall auch der Polizei zu melden. „Steht man beispielsweise in der Schlange im Supermarkt und stellt fest, dass jemand die Sicherheitsabstände nicht einhält, kann man darauf hinweisen, die Regeln einzuhalten“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Bei schwereren Verstößen sei es richtig, die Polizei zu informieren. Diese müsse „darauf hingewiesen werden, wenn es jemand nicht einsehen mag“.

In diesem Zusammenhang reagierte der CSU-Politiker mit Unverständnis darauf, dass sich vereinzelt noch immer Menschen etwa zum Grillen im Park verabredeten. „Es ist töricht, es ist dumm und es ist rücksichtslos gegenüber anderen Mitbürgern“, sagte er. „Ich habe dafür null Verständnis.“ Es sei deshalb richtig gewesen, die Polizeieinsätze zu verstärken. „Wir werden unsere normalen Einheiten auch zusätzlich noch durch Bereitschaftspolizei verstärken.“ Hinweise aus der Bevölkerung seien wichtig, da die Polizei nicht überall vor Ort sein könne. Trotz vereinzelter Verstöße haben sich die seit einer Woche geltenden strengen Ausgangsbeschränkungen laut Herrmann aber bewährt. Die meisten Menschen hielten sich daran. Ihm sei klar, dass die Maßnahmen eine Zumutung für viele seien. „Aber die meisten sehen auch ein, dass das ihrer Gesundheit zuliebe geschieht.“ Dennoch lasse sich erst in ein paar Tagen feststellen, wie erfolgreich die Maßnahmen mit Blick auf die Zahl der Infizierten seien. Er habe die Hoffnung, dass die bisherigen Maßnahmen reichen, um das Virus einzudämmen. „Wir wollen kein Überwachungsstaat werden.“ Zugleich aber hätten die Ausgangsbeschränkungen auch negative Nebenerscheinungen.

„Leider machen sich kriminelle Elemente diese Situation zunutze“, sagte er. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt appellierte er an die Sensibilität und Wachsamkeit der Menschen. „Wenn ein Nachbar aufmerksam wird, dass s  o etwas passiert, soll er bitte die Polizei rufen. Da müssen wir sehr genau aufpassen“, so der Innenminister. „Auch da braucht es Sozialkontrolle untereinander.“ Mit Blick auf die Dauer der Beschränkungen sagte Herrmann, dass darüber erst in der Woche nach Ostern entschieden werde. Ausschlaggebend dafür sei die Entwicklung der Infektionen. „Wir mussten in Italien leider miterleben, wie das aus dem Ruder gelaufen ist.“ Das Gesundheitswesen müsse gut funktionieren und die Zahlen stabil sein. „Wenn wir einigermaßen stabile Verhältnisse entwickeln, werden wir auch einige Maßnahmen lockern können“, sagte der CSU-Politiker. „Jeder von uns kann seinen persönlichen Beitrag leisten, dass die Infektionen reduziert werden.“

Menschen in Osthessen verantwortungsbewusst

„Nach wie vor zeigen sich die allermeisten Menschen in Osthessen verantwortungsbewusst und befolgen die Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Polizeilich wurden in den vergangenen Tagen nur vereinzelte Verstöße – zumeist wegen Zusammenkünften von mehr als zwei Personen – registriert, die von den Beamtinnen und Beamten in Gesprächen und mit einem eindringlichen Appell an die Vernunft der Betroffenen ohne nennenswerte Vorkommnisse aufgelöst wurden. Dabei zeigten sich die Angetroffenen zumeist einsichtig. Auch weiterhin agieren wir bei einem möglichen Fehlverhalten mit Augenmaß und verdeutlichen den Menschen in Gesprächen den Ernst der Lage sowie die Notwendigkeit der Beschränkungen. Sollte es jedoch erforderlich sein, werden wir Verstöße aber auch konsequent verfolgen“, so Dominik Möller, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Osthessen. +++