Berlin. Die CSU verschärft vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt den Ton in der Frage der Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden nach Europa: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert vor allem die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Tausende Flüchtlinge aus Ungarn entgegen geltender EU-Regeln aufzunehmen. Herrmann sagte "Bild": "Dass die Länder vor der Entscheidung nicht informiert worden sind, ist ein starkes Stück. Schließlich müssen sie für die Unterbringung sorgen." Die Bundesregierung müsse in Europa nun "endlich Klartext sprechen". Dass Deutschland die Lasten faktisch dauerhaft alleine schultere, sei inakzeptabel, so Herrmann weiter. "So kann man in Europa nicht miteinander umgehen."
Ramelow verteidigt Merkel gegen CSU-Kritik
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme von in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen verteidigt. "Die Kanzlerin hat richtig gehandelt. In Ungarn drohte eine humanitäre Katastrophe. Die zu verhindern, war alternativlos", sagte Ramelow der "Welt". Zuvor hatte die CSU die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt. Ramelow erklärte, man werde auch weiter pragmatische und humanitäre Lösungen finden müssen. "Daran ändert kein populistisches Geschrei irgendetwas." Der Erfurter Regierungschef forderte mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend, dass der Bund jetzt seinerseits die Länder und Kommunen nicht hängen lassen dürfe. "Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss klare Signale setzt. Der Bund darf in so einer Situation Überschüsse nicht einstecken, sondern muss sie an die Kommunen und Länder weitergeben", sagte Ramelow. +++ fuldainfo
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