Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgbieten“ für Wohnhäuser aufgefordert. „Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist mir wichtig. Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Abstimmung über den im April 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf laufe noch. Sie hoffe, dass man zügig vorankomme. Insgesamt hätten laut Geywitz binnen eines dreiviertel Jahres in sechs großen Städten in mehr als 450 Fällen Wohnhäuser nicht gesichert werden können. Die Bauministerin berief sich dabei auf eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach hätten zwischen Sommer 2022 und Mai 2023 in rund 450 Fällen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln Kommunen mit dem geplanten Gesetz die Möglichkeit gehabt, Wohnhäuser zu erwerben. In Berlin und Leipzig hätten demnach über 100 Wohnhäuser gesichert werden können, in Hamburg rund 140, in Frankfurt am Main rund 60, in München mehr als 30 und in Köln mehr als 20, heißt es in der Auswertung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2021 das bis dato vor allem in Berlin angewandte kommunale Vorkaufsrecht gekippt. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfen zu wollen, ob man gesetzgeberisch tätig werden müsse.

Verband rechnet mit 1,4 Millionen Wohnungssuchenden bis 2025

Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. „Der Staat ist für 37 Prozent der Kosten am Produkt Wohnen verantwortlich“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der „Bild“. Allein in Berlin fehlten laut Empirica Regio 23.177 Wohnungen Anfang 2023. Damit ist die Hauptstadt trauriger Spitzenreiter. Auch in Hamburg (13.632) und in München (10.577 fehlende Wohnungen) herrscht Notstand. Zuletzt hatten neue Zahlen des Statistischen Bundesamts gezeigt, dass Senioren im Schnitt auf deutlich mehr Quadratmetern als Jüngere leben (44,7 Quadratmeter für junge Menschen, 68,5 für Senioren). CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak warnte vor sozialem Druck, „die vermeintlich zu große Wohnungen freimachen zu müssen“. Luczak sagte der „Bild“: „Ältere Menschen drohen, entwurzelt zu werden. Das darf nicht sein.“ Andererseits gilt laut Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig: „Früher ist die Mittelschicht über Wohneigentum aufgestiegen. Heute können junge Leute ohne Hilfe der Eltern kein Wohneigentum mehr kaufen.“ Schnabl fordert als Akut-Maßnahme schnellere Baugenehmigungen. „Das muss jetzt zügiger gehen.“ Der FDP-Baupolitiker Frank Schäffler sagte der „Bild“: „Die Länder müssen jetzt die Grunderwerbsteuer senken.“ Das würde seiner Ansicht nach auch den Mietmarkt entlasten. +++