Bauministerin: Beim sozialen Wohnungsbau neue Fördermodelle prüfen

Der Bundesfinanzminister muss dringend einen "Sonder-Fonds Wohnen" schaffen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Modelle zu prüfen. „Möglicherweise müssen wir im Bereich der Förderung andere Wege gehen. Darüber werde ich mit den Ländern beraten“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bund fördert den Bau von Sozialwohnungen, für die die Länder zuständig sind, derzeit mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Eine weitere „Klimamilliarde“ soll noch in diesem Jahr folgen. „Diese Förderung werden wir verstetigen“, sagte Geywitz.

Zugleich wolle man nach neuen Lösungen suchen. Die Bundesbauministerin hob zudem hervor, dass sie den Kommunen „schnellstmöglich wieder ein Vorkaufsrecht von Grundstücken“ einräumen wolle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es Gemeinden und Kommunen im November untersagt, ein Vorkaufsrecht in der Annahme auszuüben, dass andere Käufer die Mieter verdrängen könnten. Um beim soziale n Wohnungsbau schneller voranzukommen, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen von derzeit 19 auf 7 Prozent. „Allein der niedrigere Mehrwertsteuersatz würde bei neu gebauten Sozialwohnungen die Miete um mehr als 60 Cent pro Quadratmeter senken“, sagte Feiger den Funke-Zeitungen.

Würde die Steuerreduzierung an die Mieter weitergegeben, wäre das bei einer 60-Quadratmeterwohnung eine Entlastung von rund 36 Euro pro Monat, sagte Feiger mit Verweis auf eine Studie des Pestel-Instituts, die am Freitag in Berlin vorgestellt werden wird. Laut des IG-BAU-Chefs spiele sich auf dem Wohnungsmarkt ein „soziales Drama“ ab. Mehr als 11 Millionen Menschen hätten einen Wohnberechtigungsschein und damit einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Nur für jeden Zehnten stehe aber auch eine Sozialwohnung zur Verfügung. Neben Bauministerin Geywitz sieht Feiger vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. „Der Bundesfinanzminister muss dringend einen „Sonder-Fonds Wohnen“ schaffen – einen milliardenschweren Topf für den Wohnungsbau“, sagte Feiger.

Omikron jetzt dominante Corona-Variante in Deutschland

Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, will die Erhöhung der jährlichen Förderung für den Sozialwohnungsbau auf fünf Milliarden Euro. Das sei nötig, „um bezahlbares Wohnen in Deutschland unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen zu ermöglichen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und sie müsse von den Ländern kofinanziert werden. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Länder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Sozialwohnungsbau ab 2022 mit jährlich zwei Milliarden Euro zu fördern, davon kommt eine Milliarde vom Bund. Geywitz plant, ab 2023 eine weitere „Klima-Milliarde“ in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das ist aus Sicht des GdW aber noch immer zu wenig, um den Rückstand bei Sozialwohnungen aufzuholen. „In Deutschland wird der soziale Wohnungsbau mittlerweile seit zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt“, kritisierte er. „Während es im Ja hr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung gab, hat sich ihre Zahl bis zum Jahr 2021 schätzungsweise auf nur noch rund 1,09 Millionen verringert.“ An diesem Freitag will ein Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ aus Mieterbund, IG BAU und der Caritas-Behindertenhilfe einen „Sozialen Bauplan für Deutschland“ vorlegen. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 3,7 pro 100.000 Einwohner (20.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,59 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 22.05.2022, 06:27 Uhr
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Hersfeld 301,7 →363
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