Baugebiet am Büchnerweg – Regierungspräsidium widerspricht Stadt Romrod

Mit einem doppelten „Nein“ widerspricht das Regierungspräsidium Gießen der Sichtweise der Stadt Romrod zu ihrer Bauleitplanung. Der Romröder Bau- und Umweltausschuss hatte kürzlich einen Beschluss für ein Baugebiet am Büchnerweg gefasst, trotz Einwand der Oberen Landesplanungsbehörde. Der zuständige Bearbeiter forderte einen sogenannten Nachverdichtungsnachweis, um das Ziel „Innen- vor Außenentwicklung“ bei Siedlungen einzuhalten. Die Stadt Romrod wies diese Forderung mit der Begründung zurück, dass ein Eingriff des Regierungspräsidiums in den parlamentarischen Aufgabenbereich ein absolutes Novum sei und die regionalplanerischen Kompetenzen überschreiten dürfte. „Das ist vollkommen unverhältnismäßig“, so Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg (CDU) während der damaligen Ausschusssitzung.

Auf Anfrage widersprach das Regierungspräsidium dieser Auffassung. Es handele sich weder um ein Novum, noch um eine Kompetenzüberschreitung. „Der beschriebene Nachverdichtungsnachweis wird regelmäßig im Rahmen aller Bauleitplanungen gefordert“, so das Regierungspräsidium. Aus dessen Sicht ist der Geltungsbereich der Planung zwar relativ klein, aber im Hinblick zum flächensparenden Umgang dennoch von Interesse. Wie der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Oliver Kessler schilderte, ist der geforderte Nachverdichtungsnachweis im Regionalplan Mittelhessen 2010 verankert. Demzufolge müssen Gemeinden zuerst die Bebauung auf bestehenden Flächen verdichten, bevor sie auf grünen Wiesen neue Baugebiete ausweisen.

Das Regierungspräsidium hat die Stadt Romrod aufgefordert, den fehlenden Nachverdichtungsnachweises nachzureichen, bevor die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fasst. „Laut Baugesetzbuch sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen und die Kommune besitzt diesbezüglich keine Abwägungsspielräume“, so das Regierungspräsidium. Dahingehend teilte das Präsidium mit, dass das zuständige Dezernat bereits mit der Stadt Romrod bezüglich der Ermittlung von Flächenreserven im Innenbereich im Kontakt stehe. Ob das Baugebiet am Büchnerweg ausgewiesen wird, ist folglich derzeit noch offen. +++ pw