Bauernpräsident warnt vor höherem Mindestlohn

Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe", sagte Rukwied der "Rheinischen Post".

Die deutschen Landwirte stünden "im europäischen Wettbewerb und unsere Konkurrenten haben jetzt schon deutlich geringere Kosten". Saisonarbeitskräfte hätten ihren Lebensmittelpunkt schließlich nicht in Deutschland. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", so der Bauernpräsident.

Rukwied forderte überdies die Politik auf, die Tarifautonomie zu respektieren. Die Tarifpartner müssten sich unabhängig und ohne politische Vorgaben einigen. "Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Von diesem Prinzip sollten wir nicht abrücken."

Landwirte drängen Agrarminister zu umfassendem Bürokratieabbau

Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. "Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal zu streichen und zu sagen: Das müssen wir nicht alles im Detail regeln oder überwachen", sagte Rukwied der "Rheinischen Post" weiter.

Rukwied ergänzte, wenn Minister Rainer die rund 190 Vorschläge der Bundesländer zur Entbürokratisierung aufgreife "und wirklich den Abbau praxisferner Vorschriften auf den Weg bringt, hilft er uns Bauern sehr". Der Koalitionsvertrag setze ihm da keine Grenzen.

Entscheidend sei, dass die Betriebe wieder wettbewerbsfähiger werden. Überdies könne man darauf vertrauen, "dass die Landwirte gemäß der guten fachlichen Praxis verantwortungsvoll mit Land, Umwelt und Tieren umgehen", so Rukwied. +++