Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger Aktionen geplant sind, dürften die Verkehrseinschränkungen sich in Grenzen halten.
Nach dem ersten Tag der Aktionswoche hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) ein positives Fazit gezogen. Landwirte hätten am Montag mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein „deutliches Zeichen“ in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die Demos liefen geordnet ab.“ Das zeigt, dass es den Landwirten „um die Sache“ gehe. Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der ganzen Woche ist eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Aus der Politik hatte es im Vorfeld der Aktionswoche teils heftige Kritik an den Protestplänen gegeben, vor allem weil ein Teil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurde. Vor allem aus den Reihen der Opposition sowie aus den Ländern wurde aber auch Verständnis für die Situation der Bauern geäußert.
Sachsens Innenminister sieht keine Unterwanderung bei Bauernprotesten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“. „Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann. Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die Freien Sachsen zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, sagte Schuster. „Solche klaren distanzierenden Botschaften helfen übrigens auch der Polizei“, sagte der CDU-Politiker. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ teilgenommen. Am späten Nachmittag war von einigen Teilnehmern versucht worden, eine Polizeikette zu durchbrechen. +++
Demo am Montag in Osthessen
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