Bauausschusssitzung: Machbarkeitsstudie soll Verlegung der Minigolfanlage prüfen

Am Dienstagabend sind die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung in den Räumlichkeiten der RhönEnergie Fulda GmbH zusammengekommen. Vor der Sitzung ließen sich die Kommunalpolitiker von dem Sprecher der Geschäftsführung der RhönEnergie Gruppe, Martin Heun, durch das Wasserwerk der RhönEnergie Gruppe in der Frankfurter Straße führen. 4,5 Millionen Euro hat die RhönEnergie Gruppe in die Erneuerung und den Ausbau des Wasserwerks investiert. Kernstück der Arbeiten war die Verdopplung des Trinkwasserspeichers auf ein Volumen von 1,1 Millionen Liter. Mit dem neuen Trinkwasserspeicher wird Redundanz und damit zusätzliche Versorgungssicherheit gewonnen, wodurch ein Fünftel weniger Strom verbraucht wird als zuvor. Das Wasserwerk gibt durchschnittlich 7,5 Millionen Liter ab. Damit der Speicher immer gut gefüllt bleibt, fließt Wasser aus den Quellen und Brunnen, größtenteils aus dem Biosphärenreservat Rhön, nach. Das Wasserwerk am Standort Frankfurter Straße besteht seit über 60 Jahren.

Der Bauausschuss der Stadt Fulda zeigte sich beim Besuch des Wasserwerks und der anschließenden Sitzung in den Räumen der RhönEnergie Gruppe beeindruckt von den Maßnahmen des Unternehmens in Sachen Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Ausschussvorsitzender Michael Ruppel lobte das Wasserwerk als „Herzstück der Daseinsvorsorge“. RhönEnergie-Projektleiter Stefan Bleuel erläuterte die Abläufe und die neu verbaute Technik, die zu mehr Versorgungssicherheit, Entlastung der Tiefbrunnen und einem Fünftel weniger Energieverbrauch führen. Martin Heun, Sprecher der Geschäftsführung, berichtete über die Nachhaltigkeitsbemühungen der Unternehmensgruppe. Das Tochterunternehmen RhönEnergie Effizienz + Service (RES) berät Firmen zu Energieeinsparungen und unterstützt sie bei der Einführung von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen. Die RhönEnergie Gruppe selbst hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis Ende 2025 sollen 5.000 Megawattstunden Energie eingespart werden. Das Areal Löhertor, auf dem die Gruppe ansässig ist, soll rechnerisch auf den Primärenergiefaktor null kommen. Neben Solarstrom und Bioerdgas wird Heizwärme über einen Wärmetauscher aus einem Abwasserkanal gewonnen.

Weitere Themen der gestrigen Sitzung waren die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Wohnen Am Ziergraben“, im Stadtteil Gläserzell, der Bebauungsplan der Stadt Fulda, ebenfalls das Neubaugebiet Am Ziergraben betreffend, die Aufstellung der Erhaltungssatzung „Gründerzeitliches Bahnhofsviertel“, die Errichtung eines Minigolfplatzes im Bereich der Fulda-Aue, Anträge der Stadtverordnetenfraktionen sowie die Bürgereingabe Artenvielfalt im öffentlichen Grün mit eventueller Erstellung einer Baumschutzsatzung.

Der Bauausschuss hatte sich mit der Thematik „Wohnen Am Ziergraben“ bereits am 10. Oktober des vergangenen Jahres befasst. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll die planungsrechtliche Voraussetzung zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen geschaffen werden, um der derzeitigen Nachfrage gerecht zu werden. Konkret geht es um eine moderate Ausweitung von Wohnbebauungsflächen im Neubaugebiet. Erforderlich wurde die Änderung, da der aktuelle Flächennutzungsplan keine weitere bauliche Entwicklung im Plangebiet ermöglicht. Hierbei handelt es sich wie Ausschussvorsitzender Michael Ruppel (stv. Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion) ausführte um eine Arrondierung an eine vorhandene Wohnbebauung. Ein Nebeneffekt ist, dass Bauen in Grünlandflächen zukünftig auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Möglich wurde die Ausweisung neuer Wohnbauflächen durch den Erwerb des Flurstücks „Am Ziegenstück“, wodurch die Voraussetzungen für die Änderung des Flächennutzungsplans und den parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan geschaffen wurden. Michael Ruppel gab gestern Abend bezugnehmend der Anregung des Gläserzeller Ortsbeirates vor dem Hintergrund der 11.000 Volt-Leitung durch den Stadtteil Gläserzell den Hinweis, dass dies selbstverständlich Einfluss finden werde in die Gespräche mit dem Magistrat der Stadt und dem Stadtplanungsamt Fulda mit dem Netzbetreiber Avacon; die finale Entscheidung liege jedoch, so Ruppel, beim Netzbetreiber. Die Beschlussvorlagen wurden in der Sitzung einstimmig abgesegnet.

Wie Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) bezugnehmend der ursprünglichen Erhaltungssatzung „Gründerzeitliches Bahnhofsviertel“ (Welche Qualität hat ein Gebäude? Welchen Wert hat dieses in der Stadt und im Ensemble? Und anhand von welcher Basis sollte ein Abriss erfolgen?) herausstellte, konnte diese bislang „eine sehr erfolgreiche Anwendung“ finden. Unabhängig von der Erhaltung aus städtebaulichen Gründen sich in der Wohnnutzung eine Wende gibt; das klassische Familienwohnen wird durch eine Verkleinerung der Parzellierung verdrängt und eine andere Wohnstruktur einzuziehen beginnt. Der Magistrat der Stadt Fulda, gestern vertreten durch Stadtbaurat Daniel Schreiner, schlug vor, dass die Erhaltungssatzung partiell erweitert wird in den Bereichen, die zum Bahnhofsviertel gehören und für Veränderungen in der Wohnnutzung auch einen Ergebnisvorbehalt einzuschieben.

Zur Erläuterung des Verständnisses, was man genau unter einer „veränderten Wohnstruktur“ versteht, führte Stadtbaurat Daniel Schreiner aus, dass das klassische Haus im Bahnhofsviertel für gewöhnlich aus drei Geschossen besteht; eine Etage ist dabei auf eine bis zwei Wohneinheiten aufgeteilt. Der Magistrat registriere, dass aus einer solchen Struktur bei einer möglichen Untervermietung über Airbnb bis zu 19 Wohneinheiten entstehen könnten. Stadtbaurat Daniel Schreiner: „Das ist nicht das, was wir uns als Nutzungsszenario für das Bahnhofsviertel vorstellen. Wir sprechen uns ganz klar für den Erhalt von Familienwohnungen im Bahnhofsviertel, in den dortig befindenden Hinterhöfen aus.“ Hohe Zustimmung erhielt der Magistrat am Dienstagabend auch von Ausschussmitglied Ernst Sporer von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der sich ebenfalls für den Erhalt von Familienwohnungen im Bahnhofsviertel aussprach. Die Fraktion beabsichtige, in naher Zukunft möglicherweise einen Antrag auf eine Gestaltungssatzung auf das ganze Stadtgebiet im Innenstadtbereich in Erwägung zu ziehen, um zu unterbinden, dass aus Wohnungen sogenannte „Airbnb“-Wohnungen entstehen. Nach dem Grünen-Politiker gebe es in Fulda bereits über 1000 solcher Wohnungen. Auch Esther Schmitt-Eckart von der CDU-Fraktion sprach sich für die Bewahrung des Gründerzeitlichen Bahnhofsviertels aus, zumal dieses „ein ganz wichtiges und auch prägendes Gebiet in der Innenstadt“ sei. „Das Bahnhofsviertel nimmt jeder, der mit dem Zug Fulda bereist, als erstes wahr. Unsere Überlegung war, das Vorhaben vielleicht sogar noch etwas mutiger anzugehen, und die Bereiche im Baustil der Gründerzeit zuzüglich zu bewahren. Konkret denken wir da an den Wohnbereich gegenüber der Christuskirche.“ Hier verdeutlichte der Stadtbaurat, dass der Bereich gegenüberliegend der Christuskirche sowieso denkmalgeschützt ist und er diesbezüglich keine Abrisssorgen habe. Viel Lob für die Überlegungen des Magistrates, die Wohngegend im Bereich des Bahnhofsviertels im Baustil der Gründerzeit zu bewahren, kam auch von Ausschussmitglied Dr. Thomas Bobke von der Fraktion SPD/Volt, der sich als „bekennender Stadtmensch“ bezeichnete. Davon, ein beliebtes Wohnquartier in überwiegend Ferienwohnungen umzufunktionieren, halte er wenig, zumal schon genügend Trolleys die Bahnhofstraße passieren. Bobke sprach sich für den Erhalt einer lebendigen Innenstadt für Familien aus. Persönlich sei er froh, gemeinsam mit dem Magistrat und anderen Fraktionen in der Stadtversammlung zu einem guten Konsens gefunden zu haben. In eben diesem Sinne äußerte sich die Stadtverordnete Ute Riebold (Die PARTEI), die dem Ausschuss zwar nicht angehört, mit der Demokratie aber ein wichtiges Gut hochhält. Der Ausschuss erteilte dem Beschluss seine einstimmige Zustimmung.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt hatte eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 23. April dieses Jahres zum Gegenstand. Hier geht es um die Errichtung einer Minigolfanlage möglicherweise im Bereich der Fulda-Aue. Hier lässt der Magistrat der Stadt Fulda aktuell eine Machbarkeitsstudie durchführen. Hintergrund ist die Sanierung einschließlich Erweiterung des bestehenden „Königsspielplatzes“ im Schlossgarten Fulda, die die Fläche der dort bestehenden Minigolfanlage mit vereinnahmt. Aktuell liegt der Fokus für einen Alternativstandort der Anlage im Bereich der Fulda-Aue als auch westlich der Kernstadt im Bereich des WirGartens in Neuenberg/Sickels. Auch diesbezüglich stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig.

Ferner wurde in der gestrigen Ausschusssitzung ein Antrag vom 17.05.2024 der AfD/Bündnis-C-Fraktion behandelt, der die Abfallbehälter am Aueweiher zum Gegenstand hatte. Für das Naherholungsgebiet am Aueweiher wurden Haushaltsmittel zur Ergänzung des Mobiliars (Bänke und Mülleimer) eingestellt. Der Einbau dieser erfolge sukzessive. Aufgrund ausstehender Bautätigkeiten und Planungen, wie die Neugestaltung der Fuß- und Radwege, können einige Bereiche noch nicht final ausgestaltet werden, wie Stadtbaurat Schreiner darlegte. So werde das Nordufer temporär bis zum finalen Einbau mit Behelfsabfalleimern ausgestattet.

Bezugnehmend des letzten Tagesordnungspunktes, die Artenvielfalt im öffentlichen Grün, eventuell einer Erstellung einer Baumschutzsatzung, betreffend, verdeutlichte der Stadtbauart, dass die Aktion bereits in den vorausgegangenen Haushaltsberatungen thematisier und durch einen Antrag der FDP-Fraktion angenommen wurde. Derzeit sei das Fachamt dabei, nach und nach einige Bäume und Sträucher zu kennzeichnen. Gewählt werden können nur Bäume und Sträucher, die sich im Besitz der Stadt Fulda befinden, essbares Obst aufweisen und gefahrfrei zu erreichen sind. Ebenso werden keine Strukturen gekennzeichnet, die an Verwertergemeinschaften verpachtet wurden. Der Antrag gelte als abgehandelt. +++ ja