Bas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein "besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". "Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden."

Auch forderte Bas eine schärfere Überprüfung, "ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat". "Zum Teil hat das System und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet", sagte Bas. "Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen."

Eine Variante davon sei auch in ihrer Heimatstadt Duisburg verbreitet, sagte die Arbeitsministerin. "In Deutschland gilt: Wer nicht genügend Geld für sich und seine Familie verdient, kann ergänzend Bürgergeld beantragen. Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte Bas. "Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."

Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. "Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". "Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen."

Gleichzeitig will Bas schnellere und schärfere Sanktionen als bisher im Bürgergeld. Es müsse für die Mitarbeiter von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. "Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden." Denn alle, die Leistungen erhielten, hätten eine Mitwirkungspflicht. "Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen."

Die Koalitionspartner Union und SPD eine "das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen". Zu der Forderung der Union, das Bürgergeld in der jetzigen Form "abzuschaffen", sagte Bas: "Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen - nichts anderes ist das Bürgergeld." Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. "Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen", sagte die Ministerin. Das Wort dafür sei schließlich erst mal egal. +++