Barley wirft CSU "Sabotage" der Bundesregierung vor

Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen: "Die CSU versucht mit Scheindebatten über Burkas und die doppelte Staatsbürgerschaft die Arbeit der Bundesregierung zu sabotieren", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist ein weiterer offener Angriff auf Angela Merkel." Mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland hätten die CSU-Forderungen nichts zu tun. "Die CSU eskaliert den Streit mit der CDU", so die SPD-Generalsekretärin. "Ich erwarte von der Union, dass sie weiter konstruktiv mit uns zusammen regiert."

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn begrüßt CSU-Forderungen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die innenpolitischen Forderungen der CSU begrüßt. "Zu über 90 Prozent gleichen sich die Forderungen von CDU und CSU. Mit gutem Willen lässt sich da eine gemeinsame Basis finden", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zumal jeder in der CDU und CSU wisse, dass sich eine Situation wie im letzten Herbst nicht wiederholen dürfe. "Die Zahl der neu ankommenden Migranten muss begrenzt werden. Da besteht Einigkeit und daran arbeiten wir ja auch gemeinsam seit zwölf Monaten." Am Donnerstagmorgen hatte es Berichte gegeben, dass der Vorstand der CSU auf seiner Klausur am Freitag und Samstag die Forderung nach einer Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik beschließen will. Unter anderem sollen Zuwanderer aus dem "christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. Außerdem hatte die CSU ihre Forderung erneuert, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr einzuführen. +++