Barley verlangt "wirksamen" EU-Rechtsstaatsmechanismus

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen "wirksamen" Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen. "Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski nachgibt und wir am Ende etwas haben, was nett aussieht, aber nicht wirksam ist, dann vertun wir die letzte Chance, die wir haben", sagte Barley am Mittwoch dem Deutschlandfunk mit Blick auf die rechsstaatliche Lage in Ungarn und Polen. Man verhandle jetzt den Haushalt für sieben Jahre. Da sei viel Geld drin.

"An das Geld wollen Polen und Ungarn ran, die leben von europäischen Geldern. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, der Rechtsstaatlichkeit Szene zu geben, wann denn dann", so die Europa-Politikerin. Die Länder, die strukturell darauf hinarbeiteten, Rechtsstaat abzuschaffen, müssten wirklich sanktioniert werden können. "In diesem Vorschlag sind noch viel zu viele Möglichkeiten drin, dass diese Länder wieder rauskommen, zum Beispiel dadurch, dass der Rat mit einer relativ geringen Mehrheit die Kommission niederstimmen kann", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf den aktuellen Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft. Alle Entscheidungen müssten gerichtlich überprüft werden können, das sei völlig selbstverständlich. "Nur wenn man das so eng fasst, dass am Ende ein kompletter Umbau des Justizsystems in ein abhängiges Justizsystem nicht mehr erfasst ist, dann geht das an Kompromissbereitschaft deutlich zu weit", kritisierte Barley.

Auch Richterbund will strikteren EU-Rechtsstaatsmechanismus

Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern. "Es ist ein großer Fortschritt für die EU, dass die Kommission nun jährlich einen Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorlegt. Wenn die EU als Wertegemeinschaft glaubwürdig sein will, muss sie Verstöße gegen ihre Grundwerte in einzelnen Ländern auch klipp und klar benennen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Rebehn fügte jedoch hinzu: "Berichte und Appelle allein werden Länder wie Polen oder Ungarn aber kaum beeindrucken." Es brauche einen "wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit scharfen Zähnen", um "notorischen Rechtsstaatssündern" notfalls auch EU-Gelder streichen zu können. "Wenn Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Medienfreiheit  in ihren Ländern mit immer neuen Gesetzen untergraben, muss Brüssel dem mit aller Entschlossenheit entgegentreten." Der Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur sogenannten Rechtsstaatsklausel wurde im Europaparlament scharf kritisiert. Der deutsche Vorschlag mache es praktisch unmöglich, Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien nachzuweisen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem RND: "Es ist mir unverständlich, warum die deutsche Ratspräsidentschaft in ihrem Kompromiss derart starke Zugeständnisse an beide Staaten gemacht hat. Der deutsche Kompromissvorschlag zum Rechtsstaat ist schwach." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Juli im Europaparlament die Einhaltung der Grundwerte noch zur obersten Priorität erklärt, sagte Freund: "Davon ist jetzt nichts mehr übrig." Es brauche aber dringend "einen Rechtsstaatsmechanismus, der wirkt". +++