Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise

In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot „und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“ Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin. Barley drängte zugleich auf eine Reform des europäischen Migrationsrechts: „Europa muss dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist“, sagte sie. Zugleich müssten die Blockaden bei der Reform des EU-Asylrechts gelöst werden. Die SPD-Politikern schlug zudem vor, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, von den Mitgliedstaaten mit Geldern aus einem EU-Flüchtlingsfonds unterstützt werden sollten. +++