Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise

Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

Katarina Barley (SPD)

In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei “unmenschlich, unverantwortlich und beschämend”, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot “und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.” Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin. Barley drängte zugleich auf eine Reform des europäischen Migrationsrechts: “Europa muss dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist”, sagte sie. Zugleich müssten die Blockaden bei der Reform des EU-Asylrechts gelöst werden. Die SPD-Politikern schlug zudem vor, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, von den Mitgliedstaaten mit Geldern aus einem EU-Flüchtlingsfonds unterstützt werden sollten. +++

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2 Kommentare

  1. Bei Seenot denke ich an durch Unwetter auf dem Meer oder schwerwiegende technische Defekte, Unfälle und Lecks bei Schiffen hervorgerufene Notsituationen auf dem Wasser, für die niemand etwas kann und wo jedes nahegelegene Schiff nach internationalem Seerecht helfen muss. Aber nicht an durch die Migranten und die von ihnen beauftragten Schlepper selbst herbeigeführten Notsituationen. Und selbst bei diesen Pseudonotsituationen hilft die libysche Küstenwache, die allein in 2019 weit über 3.000 Flüchtlingen das Leben rettete. Frau Rackete und andere private Helfer werden hierzulande als Helden gefeiert, obwohl sie genau betrachtet nur das Geschäft der Schlepper weiter betreiben und trotz allen Angeboten aus nahegelegenen Häfen in Lybien oder Tunesien, ihre “Geretteten” übers ganze Mittelmeer nach Italien schippern, dort entgegen der Gesetze Italiens einlaufen und dabei noch ein italienisches Polizeiboot schrappen. Die Migranten werden dabei wie unmündige Kinder behandelt, die ja nicht anders können, als aus ihren Ländern in Afrika, der Subsahara wegzugehen. Aus vielen Ländern in Afrika hauen vor allem die jungen, gesunden, leistungsfähigen Männer ab. Wer kein Vermögen hat, wer arm, schwach, alt ist, muss dort bleiben. So werden den Ländern gerade die entzogen, die für den Aufbau der Länder nach Kriegen und Bürgerkriegen wichtig wären.
    Die privaten Rettungs-Vereine erhalten Hunderttausende Euro Spenden für Ihre Arbeit. (2017: SOS Mediterranée: ca. 4 Millionen €; Sea-Watch: 1.773.310,10 €; Sea-Eye: ca. 500.000 €; Mission Lifeline: ca. 248.000 €). Dieses Geld könnte gut angelegt sein in Hilfsprogrammen in den Ländern der Subsahara, aus denen viele Migranten stammen, um hier die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
    Wenn Frau Rackete den Drang hat, etwas Gutes zu tun: Ich empfehle Besuche von krebskranken Kindern in der Klinik, Ehrenamt in der Obdachlosenhilfe, der Tafel oder Spielenachmittage in der Demenzstation des nächsten Altenheimes. Bringt aber nicht so viel Publicity.

  2. Ist Frau Barley wirklich nicht informiert? Es gibt keine in Seenot geratenen “Flüchtlinge”!
    Es ist organisiertes Schleppertum, bei dem hohe Summen im Spiel sind um Europa, allen voran Deutschland, zu destabilisieren und infolge zu eliminieren.
    Das ist der Plan – möge er misslingen! Salvini ist unser Rettungsanker!

Demokratie braucht Teilhabe!