Barley erhöht bei Frauenquote Druck auf Unternehmen

Sophie Passmann lehnt gesetzliche Quotierung von Wahllisten ab

Katarina Barley (SPD)

Nach der seit 2016 geltenden gesetzlichen Frauenquote für Großunternehmen will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun den nächsten Schritt gehen. „Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, so die SPD-Politikerin. „Wir werden besonders diejenigen Unternehmen ins Auge fassen, die sich weiterhin zum Ziel setzen, keine Frauen in Führungspositionen zu berücksichtigen.“ Der Anteil von Frauen in Chefpositionen müsse steigen, weil sie jeden Tag „mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägten. „Um dieses Ziel zu verfolgen, sieht der Koalitionsvertrag weitere Schritte vor, die ich mit meiner Kollegin Franziska Giffey zeitnah umsetzen werde“, sagte die Justizministerin dem RND. Der öffentliche Dienst müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst sollen bis zum Jahr 2025 zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein.“

Sophie Passmann lehnt gesetzliche Quotierung von Wahllisten ab

Die Autorin Sophie Passmann lehnt eine gesetzliche Quotierung von Wahllisten ab. „Das ist demokratietheoretischer Unsinn“, sagte Passmann dem „RND“. Parité-Gesetze, wie sie in Brandenburg beschlossen und zurzeit auf vielen Ebenen diskutiert werden, „setzen an der falschen Stelle an, da es eine Verzerrung gegenüber der Geschlechterverteilung innerhalb der Parteien bedeutet“. Passmann warnte vor unüberlegten Weichenstellungen. „Habt ihr einmal darüber nachgedacht, was ihr da gerade ankratzt – das Prinzip der demokratischen Repräsentation? Ich bin glühende Feministin, aber auch glühende Demokratin. Beides geht zusammen, aber nicht auf diese Art und Weise“, sagte sie. Frauen seien ganz offensichtlich weniger gerne in Parteien. Passmann forderte eine „fließende Quotierung in den Parteien“. Parteien müssten so viele Frauen aufstellen, wie es dem Anteil an den Mitgliedern entspricht: „Das wäre ein direkter Anrei  z für Frauen, in die Parteien einzutreten, weil sie damit die Repräsentation erhöhen.“

Sabine Waschke (SPD): Zeitgemäße Rollenbilder von Männer und Frauen fördern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke erinnerte zum Frauentag daran Zeitgemäße Rollenbilder von Männer und Frauen zufördern. „Es ist nicht nur eine Frage des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch die des gesunden Menschenverstandes. Bei der Gesetzgebung hat sich auf Bundesebene einiges getan, es gilt jedoch immer noch viele Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen“, sagt die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda. So seien Elterngeld, die Quote für Frauen in Führungspositionen, dem Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit gute erste Schritte. Dennoch werden Frauen immer noch durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. „Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente wie Männer. Deshalb unterstütze ich die aktuellen Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Grundrente. Vor allem Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen ihrer Kinder einschränken mussten und deshalb nicht ausreichend für ihre Alterssicherung vorsorgen konnten profitieren davon“, erklärt Sabine Waschke. Kaum in einer Region verdiene eine berufstätige Frau schlechter als im Kreis Fulda, nämlich im Schnitt 570 Euro weniger, als ihr männlicher Kollege. „Wenn wir Fulda zukunftsfest machen wollen, dann müssen wir dafür vor Ort sorgen, dass Frauen über den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer haben“, fordert Sabine Waschke, die sich nicht zuletzt aus diesem Grund freut, dass ihr Antrag für bessere Arbeit für Frauen in Fulda im Kreistag mehrheitlich angenommen wurde. „Der Fachkräftemangel ist längst in Fulda angekommen und gleichzeitig haben wir exzellent ausgebildete Frauen die Arbeit suchen. Deshalb bin ich nach wie vor dafür, dass Kreis, Gewerkschaften und Jobcenter ein Konzept für bessere Arbeit von Frauen in Fulda erarbeiten sollten“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.  +++