Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, „frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“.

Das sei wirklich eine verpasste Chance, um die soziale Abfederung des Klimaschutzes voranzubringen, erklärte Banaszak. Um die Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen, fordert er Investitionen in die Infrastruktur, von der Schiene bis zu den Stromnetzen, stärker über Kredite zu stemmen. „Klimaschutz wird bisher fast nur aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“, kritisierte er. Auch beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bemängelt Banaszak den fehlenden Fortschritt der Ampelkoalition. „Es ergibt keinen Sinn, staatlich die Erhitzung des Klimas zu fördern, wenn dann für die Eindämmung der Klimaveränderungen das Geld fehlt“, sagte der Grünenpolitiker. Die von den Grünen immer wieder geforderte Abschaffung etwa des Steuerprivilegs auf Diesel oder der vergünstigten pauschalen Dienstwagenbesteuerung haben FDP und SPD in dieser Legislaturperiode bisher nicht mitgetragen.

Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor

Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen. „SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Banaszak verwies darauf, dass die SPD die Kaufprämie für E-Autos für nach der Wahl vorschlage. Damit sende sie das verrückte Signal: „Liebe Leute, bitte jetzt kein Auto kaufen, wir brauchen das Thema noch im Wahlkampf.“

Die Industrie benötige jetzt eine Lösung, so Banaszak. Der Grünen-Politiker kann sich unter anderem E-Auto-Quoten bei Gewerbefuhrparks, wiedereingeführte Kaufprämien für E-Autos oder günstige Leasingmodelle für Menschen mit geringem Einkommen vorstellen, um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln. Banaszak kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD), weil Deutschland auf seinen Druck hin in der Europäischen Union gegen Schutzzölle gegen chinesische E-Autos gestimmt hat. „Eine Politik, die auf kurzfristige nationale Sonderinteressen setzt, schwächt den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte Banaszak. Die deutsche Autoindustrie habe zu spät erkannt, wo die Märkte der Zukunft liegen – bei bezahlbaren E-Autos etwa. Den Preis für politische wie unternehmerische Fehlentscheidungen dürften jetzt nicht die Beschäftigten zahlen. +++