Banaszak: Deutschland braucht eine starke, konservative Partei

Bundesvorsitzender der Grünen zu Gast in Fulda

Vorsitzende und Sprecher des Grünen Kreisverbandes Fulda, Knut Heiland begrüßte den Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak.

Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am Samstag zu seinem traditionellen Neujahrsempfang ins antonius Café geladen. Als prominenten politischen Gastredner konnte der Verband neben einer Vielzahl an parteilichen Neumitgliedern den Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, in Fulda willkommen heißen.

Der Vorsitzende und Sprecher des Grünen Kreisverbandes Fulda, Knut Heiland, berichtete gestern von einer großen Geschlossenheit der Grünen deutschlandweit, die er als Delegierter beim Bundesparteitag wahrgenommen habe. Von 1.900 Anträgen sind 15 abgestimmt worden. Noch nie sei ihm ein Bundesparteitag so strategisch und ruhig vorgekommen. „Die Ereignisse der vergangenen Tage im Deutschen Bundestag haben sich, insbesondere im konservativ geprägten Fulda und wie die Abstimmungsergebnisse interpretiert wurden, überschlagen“, sagte Heiland mit Blick auf die Abstimmung über das von der Union vorgebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am vergangenen Freitag (31.01.) im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden hatte. Eine hitzige Debatte hatte es im Vorfeld gegeben, da die Unionsspitze offenbar in Kauf genommen hatte, den Gesetzesentwurf mit den Stimmen der AfD durchzubringen.

Ein Glas Sekt neben sich stehen zu haben und in heiterer Runde auf das neue Jahr anzustoßen, fühlte sich nach dem Befinden der Sprecherin des Kreisverbandes und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar im Wahlbezirk 173 (Fulda und Vogelsberg), Marie-Louise Puls, „ein klein wenig falsch“ an. „Diese Woche haben sich im Deutschen Bundestag die Ereignisse nahezu überschlagen, die in mir – und ich weiß, es geht vielen von Ihnen und Euch genauso – so viel Angst und Sorge hervorrufen“, sagte die Sprecherin des Kreisverbandes anlässlich des Neujahrsempfanges gestern in Fulda. Diese weiter: „Es haben sich dieser Woche Szenen abgespielt, die wir nicht sehen wollten. Es ist eine Brandmauer gefallen; Friedrich Merz hat, indem er Stimmen der AfD zugelassen hat, Wortbruch begangen. Und ich glaube, vor diesem Hintergrund können wir das auch so benennen: Es war kein Versehen, es war ein bewusstes in Kauf nehmen!“ Der Zustimmung der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik im Deutschen Bundestag live mitzuerleben, sei für die hiesige Spitzenkandidatin nur schwer auszuhalten gewesen.

Grüne in Fulda hoffnungsvoll

Ihrer Auffassung nach seien die Menschen bezugnehmend zur Bundestagswahl sehr daran interessiert, sich breit zu informieren. Den Eindruck hatte sie auch am Morgen im Vorfeld des Empfangs als sie gemeinsam mit ihren Parteikolleginnen und – kollegen auf dem Universitätsplatz Wahlkampf machte. Hoffnungsvoll im Hinblick auf die Wahl am 23. Februar stimme sie die vielen Parteieintritte regional, aber auch bundesweit. Marie-Louise Puls nutzte den gestrigen Empfang auch dazu, um sich bei ihren Parteikolleginnen und – kollegen für den „großartigen Support“ zu bedanken. „Es sind die letzten Wochen so viele Menschen in unsere Partei eingetreten, wie schon lange nicht mehr. Sie alle eint, die grüne Idee, der Glaube an die Solidarität und die Hoffnung, nur im Gemeinsamen und in der Geschlossenheit politische Zielsetzungen zu verfolgen“, sagte Puls zu den rund 150 Gästen. Dass sich aktuell so viele Menschen für einen Parteieintritt bei den Grünen entscheiden, mutmaßt Puls in einer Botschaft, die im „krassen Gegensatz“ zu Friedrich Merz stehe und die Menschen abhole. „Wenn wir Grünen den Menschen etwas versprechen – und ich weiß, mit Versprechen muss man immer vorsichtig sein – dann gehen wir diesem Versprechen auch nach. Und als hätten wir es geahnt, was sich diese Woche im Bundestag abspielen würde, steht auf unseren Plakaten mit Robert Habeck: ‚Ein Mensch. Ein Wort.‘ Wenn wir Grünen den Menschen etwas versprechen, dann leisten wir dem auch Folge. Und in diesem Sinne möchten wir auch diesen Wahlkampf gestalten. Ein Mensch. Ein Wort. Damit steht Robert Habeck im krassen Gegensatz zu Friedrich Merz.“

„Als ich mit der Frage konfrontiert wurde, nachdem Omid Nouripour und Ricarda Lang als unsere Bundesvorsitzenden zurückgetreten waren, ob ich mir vorstellen könnte, für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, war mir nicht bewusst, auf welches Abenteuer ich mich einlassen würde. Zwar wusste ich, dass es ein Abenteuer werden würde, aber nicht in diesem Ausmaß“, begrüßte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Felix Banaszak, im Beisein des Kreisvorstandes und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Fuldaer Stadtparlament und hessischen Landtagsabgeordneten Silvia Brünnel MdL a.D. „Nach der Europawahl und verlorenen Landtagswahlen in Ostdeutschland stand wieder einmal die Frage im Raum, ob es die Grünen überhaupt noch braucht und wir überhaupt noch in diese Zeit passen. Ich war damals der festen Überzeugung, dass ich diese Frage für mich sehr deutlich beantworten kann, indem ich alles dafür tun will, um zu beweisen, dass es uns Grüne in dieser Zeit brauchen würde.“

Ampel fand keine gemeinsamen Antworten mehr auf die globalen Herausforderungen

Motiviert, vor allem aber seine Entscheidung, für den Bundesvorstand zu kandidieren, haben die geopolitischen Ereignisse, auf nationaler und europäischer Ebene. „Am 6. November des vergangenen Jahres sind zwei Dinge zusammengekommen, die eine unfassbare Dynamik ausgelöst haben. Die Wahl von Donald Trump zum erneuten Präsidenten der Vereinigten Staaten und das Bewusstwerden am Morgen darauf, dass es der Ampelregierung trotz dieser internationalen Herausforderungen nicht mehr gelungen ist, gemeinsame Antworten auf diese Herausforderung – auch was dies für unsere Sicherheits- und Friedenspolitik bedeutet – oder was es für unsere Wirtschaftspolitik bedeutet – zu finden. Es war klar: Es gibt keine gemeinsamen Antworten mehr darauf“, sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Felix Banaszak auf dem Neujahrsempfang des Fuldaer Kreisverbandes in Fulda. Unheimlich schwierig gestalte sich es nach Banaszak aktuell demokratische Regierungen zu bilden, auch die Lage in unserem Nachbarland Frankreich sei bis heute eigentlich ungeklärt. In Österreich habe sich lange vorher angekündigt, dass es unheimlich schwer werden würde, eine Regierung der demokratischen Mitte zu bilden. „Wir wissen, wohin die Reise dort gegangen ist. In Belgien will man gar nicht nach Regierung fragen. Deutschland war lange Zeit ein Stabilitätsanker – in Europa, in der Europäischen Union und damit auch in der Welt. Und gerade in dem Moment, in dem es auf Europa in ganz besonderer Weise darauf angekommen wäre, scheitert die Ampel in Berlin.“ Hoffnungsvoll trotz alldem stimme ihn, wie auch seine Vorrednerin, die hohe Zahl an Neumitgliedern. Seit dem 6. November verzeichnet die Partei deutschlandweit über 30.000 neue Mitglieder. Seit Mittwoch verzeichneten die Grünen weitere 3.000 neue Parteimitglieder.

Parteipolitisches Engagement das beste Mittel gegen die Resignation

Sich einzubringen und sich parteipolitischen zu engagieren, seien nach dem Bundesvorsitzenden das beste Mittel gegen die Resignation. Der Bundesvorsitzende hätte sich zu Beginn dieser Wahlperiode nicht vorstellen können, dass sie so zu Ende gehen würde. „Als uns 2021 das Wahlergebnis beschwert wurde, war dieses Anlass, ganz schön viel zu hoffen. Zu hoffen, dass nach Jahren des Reformstaus oder des empfundenen oder vielleicht auch des realen Stillstandes nach Jahren, in dem man gefühlt immer wieder die gleiche Bundesregierung bekommen hat, ganz gleich, was man auch gewählt hat, dass ein Aufbruch gelingen kann. Und wir haben damals – vielleicht war es auch ein Fehler – diese Regierung unter das Motto „Fortschrittskoalition“ gestellt. Auch wenn die Ampel in Berlin letztlich gescheitert ist, so ist Banaszak auch stolz, was umgesetzt werden konnte. „Wir haben es beispielsweise geschafft, dass sich die 2030er Klimaziele, die ja noch die Vorgängerkoalition eingeführt hatte in Ableitung aus dem Pariser Klimaabkommen, erreichen lassen, weil der Pfad angelegt ist. Was war das für eine Zeitenwende in diesem Land? Die große Koalition hat es regelmäßig geschafft, neue Ziele zu formulieren und hat dann die Füße hochgelegt, um zu schauen, ob diese sich auch erreichen lassen.“

Banaszak weiter: „Wenn es die letzte Bundesregierung gewesen ist, dafür zu sorgen, dass die Ziele erreichbar sind, dann ist es die nächste Bundesregierung, die darüber entscheidet, dass das dann auch passiert. Daher ist die Botschaft, bei der mich Menschen im politischen Berlin häufig fragen, seit wann ich bei den Grünen, weil wir sagen ‚Kurs halten beim Klimaschutz‘ ‚denn so konservativ bin. Kurs halten beim Klimaschutz bedeutet nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Das ist nicht Kurs halten. Kurs halten heißt vor allem, die Ambitionen hochzuhalten. Kurs halten heißt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, die Erneuerbaren Energien mindestens in dem Tempo wie bisher, wenn nicht sogar noch schneller, auszubauen. Kurs halten heißt, den Netzausbau, der über eine lange Zeit nicht gemacht wurde, zu beschleunigen, damit die günstigen Entstehungspreise der Erneuerbaren auch bei den Verbrauchern ankommen, ganz gleich, ob privat oder industriell. Wenn wir über all diese Dinge sprechen und Fortschrittskoalition breiter denken und uns bewusst machen, was erreicht werden konnte in der Gesellschaftspolitik, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Chance bietet, das Leute auch zu uns kommen können, die wir so dringend brauchen oder eine Reform des Staatsbürgerrechts, das ermöglicht, dass Menschen tatsächlich auch schneller dazugehören, wenn sie Jahre hier bei uns leben, sich anstrengen und einbringen. Und wenn wir all das sehen, dann stehen wir jetzt vor einer sehr entscheidenden Weggabelung. Und deswegen ist diese Bundestagswahl am 23. Februar so entscheidend.“

Nicht im Raum stehe die Frage, ob der Kurs der letzten Jahre im gleichen, einem leicht verminderten oder beschleunigten Tempo fortgesetzt wird, „sondern es steht in Frage, ob Deutschland eigentlich einen Kurs des Klimaschutzes weitergeht, ob Deutschland einen Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung weitergeht, ob Deutschland einen Kurs der Gleichwertigkeit aller Menschen, egal wie unterschiedlich sie auch sein mögen, weitergeht oder ob sehr zentrale Grundsätze unseres Miteinanders in Frage gestellt werden.“

„Merzs Entscheidung vom vergangenen Mittwoch war kein Unfall“

Enttäuscht zeigte sich Banaszak von dem Spitzenkandidaten der Union Deutschlands für die Bundestagswahl, Friedrich Merz, der nach dem grünen Bundesvorsitzenden immer wieder den Eindruck erweckt habe, jegliche Kooperationen mit der AfD auszuschließen. Daran festgehalten habe er selbst dann noch, obwohl ihm in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Zweifel aufkamen. Hier nannte Banaszak beispielsweise die vielzähligen gemeinsamen Aktionen der CDU mit der AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bis zur letzten Landtagswahl im Thüringer Landtag. „Ebenso in Thüringen ist damals auch Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten für kurze Zeit gewählt worden. Damals ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende der CDU zurückgetreten, weil sie nicht sicher managen konnte, dass sich solche Dinge nicht wieder ereignen. Seinerzeit hat Annegret Kramp-Karrenbauer die persönliche Verantwortung übernommen, obwohl sie damit eigentlich gar nichts zu tun hatte, weil sie Angst davor hatte, welchen Kurs Teile ihrer Partei gehen. Und ihr Nachnachfolger im Deutschen Bundestag hat sich diese Woche dazu entschieden, diesen Weg weiterzugehen. Und er hat dies sehenden Auges getan. Seine Entscheidung vom vergangenen Mittwoch war kein Unfall. Er wurde vor diesem Schritt gewarnt. Auch intern. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich diese gespenstische Stimmung vom vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag niemals vergessen werde. Die vergangene Woche war die aufregendste und aufwühlendste Sitzungswoche, die wir in dieser Wahlperiode hatten und die länger dabei sind als ich werden sicher sagen, der letzten 30 Jahre.“

Banaszak weiter: „Als am Mittwoch nach einer harschen Debatte das Wahlergebnis vorgelesen wurde und klar war, dass mit einer knappen Mehrheit – 348 zu 345 Stimmen und klar wurde, dass dies unter Einschluss der AfD passiert sein musste – war in diesem Raum eine Stimmung, die kaum zu greifen war. Auf der Seite der SPD, Grüne und Linke Entsetzen, Wut und Trauer. Es haben Menschen geweint – ganz rechts außen riesige Freude, Selfies, die gemacht wurden und Siegesposen. Dazwischen Union und FDP, die gar nicht so richtig greifen konnten, was da überhaupt geschehen war. Ich hatte den Eindruck, dass einige erst begriffen haben, was für eine tektonische Verschiebung der Debatte und unserer politischen Landschaft damit einhergegangen ist.“

Banaszak: „Auf die Drohung konnten und durften wir nicht eingehen“

Trotz des Wahlergebnisses verspürte Banaszak wenige Minuten nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses, wie er seinen Parteikolleginnen und -kollegen gestern in Fulda mitteilte, eine Hoffnung, dass die Union und FDP aus diesem Irrweg wieder herauskommen würden. Banaszak weiter: „Und wir haben sie dazu aufgefordert – und nicht nur wir, auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erklärt, und das macht sie nicht allzu häufig. Es ist das erste kritische Wort gegenüber ihrem Nachfolger seitdem sie nicht mehr in Verantwortung ist. Michael Friedmann, auch hier aus Hessen, ist aus Protest aus der Union ausgetreten nach über 40-jähriger Parteimitgliedschaft. Holocaust-Überlebende haben ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Ich kann es kaum aussprechen, ohne Scham dabei zu empfinden, dass sich Menschen dazu genötigt fühlen wegen dieser Entscheidung. Und obwohl das war, sind Union und FDP sehenden Auges in die gleiche Situation hineingelaufen. Sie haben sich nicht dazu entschieden, diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Mit taktischen Manövern (mit Sitzungsunterbrechungen und Verhandlungen) haben sie versucht, diese hinauszuziehen. Aber es war immer klar, dass die Drohung im Raum steht und auf die konnten und durften auch wir nicht eingehen, entweder wir stimmen diesem Gesetzentwurf oder den zentralen Elementen dieses Gesetzentwurfes zu oder sie behalten es sich vor, es auch zu einem späteren Zeitpunkt mit der AfD zu machen. Und Demokraten dürfen sich niemals davon erpressen lassen, dass im Zweifel die Stimmen der Antidemokraten genutzt werden, um dieses Ziel zu erreichen!“

„Taten wie Solingen oder Aschenburg dazu zu nutzen, um SPD oder die Grünen zu erpressen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen oder zuvor einem Antrag, damit es nicht mit den Stimmen der Rechtextremen passiert, ist die schrecklichste Instrumentalisierung dieser Taten, darauf durfte man sich nicht einlassen“, so Felix Banaszak, dem diese Taten auch heute noch nachhängen und der betont, der Asyl- und Migrationspolitik nicht aus dem Weg gehen zu wollen und weiterhin für Gespräche zur Verfügung zu stehen im Bewusstsein, die großen sicherheitspolitische Herausforderung in diesem Land nicht von der Hand zu weisen. Wir haben viele Aufgaben und Dinge zu erledigen. Das ist doch unbestritten. Aber wir dürfen in einer solchen Situation einen Fehler nicht machen; nämlich uns als Gesellschaft weiter spalten lassen. Und wenn der Nebeneffekt der Debatten, die wir im Moment führen, ist, dass sich Menschen unsicher fühlen, wegen ihrer Hautfarbe Gewalt zu erfahren oder ausgegrenzt werden, dann haben wir als demokratische Gesellschaft versagt. Und wir Grüne wollen, dass uns beides gelingt: Dass dieses Land für seine Bevölkerung sicher ist und, dass dieses Land Menschen Schutz bietet, die diesem Schutz bedürfen. Deutschland ist darauf angewiesen, in Europa Erfolg zu haben und nicht umgekehrt.“

„Die Grenze zwischen Demokraten und Antidemokraten zu ziehen, war immer Aufgabe der Union“

„In diesen Tagen gehen viele hundert Tausende auf die Straße und die demokratische Mitte dieses Landes dazu auffordern, die Grenze, manche sagen dazu auch Brandmauer nach Rechtsaußen, die eingerissen wurde, wieder aufzurichten. Und diese Aufforderung ist so richtig und wichtig. Und solange Friedrich Merz diese Brandmauer, die er diese Woche mutwillig eingerissen hat, nicht wieder aufrichtet, steht die Frage im Raum, ob er als Kanzler dieses Landes wirklich geeignet ist“, so Banaszak, der hervorhob: „Jemand, der Kanzler dieses, unseres Landes sein will, muss Kanzler aller Menschen in diesem Land sein. Denn ganz viele Menschen in diesem Land haben Angst, dass er jemand ist, der sie nicht sieht.“

Weiter schlug der Bundesvorsitzende der Grünen auf dem Neujahrsempfang in Fulda für einen Grünen-Politiker Töne an, die auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen mögen: „Deutschland braucht eine starke konservative Partei. Ich will nicht, dass die Union zerstört wird. Ich will nicht, dass die Union an Kraft verliert. Klar, wir sind demokratische Mitbewerber. Und auch ich freue mich über parteiliche Neuzugänge von der Union oder über Stimmen aus Regionen, die vielleicht eher konservativ geprägt sind; aber ich will, dass die Union eine starke Kraft der Mitte bleibt! Unsere historische Erfahrung ist, dass es nie Aufgabe der Sozialdemokraten oder Grünen es war, die Grenze zwischen den Demokraten und Antidemokraten zu ziehen. Das war immer die Aufgabe, der Konservativen. Und sich dieser historischen Verantwortung zu stellen, in einer Phase, in der die Konservativen massiver Kritik aus allen Richtungen ausgesetzt sind, das ist das, was ich von jemandem erwarte, der Bundeskanzler dieses Landes werden möchte“, so Banaszak abschließend.

Im Vorfeld hatte Frauke Goldbach von Fridays for Future Fulda in einem selbst von ihr verfassten Poetry-Slam ihre Gedanken zu den weltpolitischen Ereignissen und den jüngsten Geschehnissen im Deutschen Bundestag mit den Gästen geteilt, wofür sie viel Zuspruch erntete. Marie-Louise Puls und Knut Heiland verabschiedeten ihren prominenten Gastredner zwar nicht mit einem typisch „Fuldaer Rucksack“, dafür aber mit einem überaus gut gefüllten Präsentkorb, diesen es auf der Rückreise mit der Deutschen Bahn unfallfrei zu überführen galt. Mit dem Verzehr von Fingerfood eines ausgedehnten und vielseitigen Büfetts, kalten und heißen Getränken und anregenden Gesprächen fand der Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes Fulda 2025 letztlich sein Ende. Ein besonderer Dank für die gute Bewirtung und den reibungslosen Ablauf ging nicht zuletzt an die Mitarbeiter von antonius sowie dessen Geschäftsführer, der als Gast und Hausherr unter den Gästen weilte. +++ jessica auth

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