Bahn-Tarifrunde abgebrochen – Warnstreiks möglich

Die Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind abgebrochen worden. Das teilte die Gewerkschaft am Samstag mit und kündigte Warnstreiks an. Die Bahn kritisierte die Entscheidung der Gewerkschaft als „völlig überflüssige Eskalation“. „Bei diesem Angebot den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler nach der fast dreitägigen Runde. Zum DB-Angebot hätten eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Stufen und eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro gehört. Außerdem sei vorgesehen gewesen, dass der Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge um 1,1 Prozent steige und die Reisezeit bei Firmenreisen vergütet werde, teilte das Unternehmen mit.

Sowohl EVG als auch die Lokführergewerkschaft GDL, mit der separat verhandelt wurde, hatten 7,5 Prozent mehr Geld gefordert. „Der Arbeitgeber hat uns nur Angebote vorgelegt, die nicht den Forderungen unserer Mitglieder entsprachen“, machte EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, deutlich. „Wir haben bis in den Samstagmorgen um 5:38 Uhr verhandelt und mehrfach unsere Bereitschaft erklärt, bei einem entsprechenden Angebot einen Abschluss am Verhandlungstisch erzielen zu wollen; wir haben uns mehrfach bewegt, am Ende fehlte aus unserer Sicht 1 Prozent mehr angesichts der vom Arbeitgeber angebotenen längeren Laufzeit“, so die EVG-Verhandlungsführerin. „Dass die DB AG nicht noch mal nachgebessert hat, sondern lieber Warnstreiks in Kauf nimmt, ist für uns unverständlich“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass es in der vierten Verhandlungsrunde zu einer Entscheidung kommen muss. Insofern waren wir überrascht, dass sich der Arbeitgeber jetzt vertagen und erst am nächsten Dienstag weiterverhandeln wollte. Das kam für uns nicht in Frage“, so die EVG-Verhandlungsführerin. „Zum 1. März 2019 wollte die DB AG nur 2,5 Prozent statt der von uns geforderten 3,5 Prozent mehr bezahlen, zudem sei die Laufzeit von 24 auf 29 Monate verlängert worden, das ist für uns kein abschlussfähiges Angebot. Die Laufzeit ist zu lang, die Prozente sind daran gemesssen zu niedrig“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. „Nachdem wir jetzt in Hannover an drei Tagen insgesamt mehr als 40 Stunden ergebnislos verhandelt haben, brechen wir die Verhandlungen ab, denn am Verhandlungstisch ist derzeit offensichtlich kein Abschluss möglich“, fasste die EVG-Verhandlungsführerin zusammen. Zuvor hatte die Tarifkommission DB AG das vorliegende Angebot des Arbeitgebers einstimmig abgelehnt, die gleiche Entscheidung hatte auch der Geschäftsführende Vorstand der EVG getroffen.

„Warnstreiks werden nun die Folge sein“, machte Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal deutlich. Reisende müssten schon zu Beginn der kommenden Woche mit erheblichen Zugausfällen rechnen. „Wir kehren an Verhandlungstisch zurück., wenn die DB AG deutlich macht, ernsthaft mit uns verhandeln zu wollen. Die jetzt angekündigten Warnstreiks werden aber nicht mehr zu verhindern sein, unsere Mitglieder sind hochmotiviert,“, so Torsten Westphal. Unser Ziel ist weiterhin, noch in diesem Jahr einen neuen Tarifvertrag abzuschließen“, so Torsten Westphal. Den Schlüssel dazu habe die DB AG in der Hand. „Angesichts des zähen Verhandlungsverlaufs bleibt uns jetzt aber nur das Mittel des Arbeitskampfes, um unsere Forderungen durchzusetzen, am Verhandlungstisch kommen wir derzeit nicht weiter“, so der Bundesgeschäftsführer der EVG, der für die Arbeitskampfmaßnahmen organisationspolitisch zuständig ist. Die Verantwortung hierfür liege allein beim Bahnvorstand.

GDL – Grundsätzlich zufrieden mit Verhandlungsverlauf

Die GDL zeigte sich mit dem Verlauf der rund dreitägigen Verhandlungen grundsätzlich zufrieden. „Es war ein hartes, aber faires Ringen“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die erzielten Teilergebnisse rechtfertigen die Fortsetzung der Verhandlungen.“ So wurden deutliche Fortschritte im Arbeitszeitsystem erzielt, womit ein wichtiges Kapitel der GDL-Kernforderungen erledigt werden könnte. Im Ergebnis konnte der Tarifvertrag für den Personalübergang im SPNV einer Lösung zugeführt werden. Abschlussfähig sind außerdem die Zulagen in Höhe und Systematik. „Völlig ungewöhnlich in dieser Tarifrunde ist zudem die Tatsache, dass bis zum Ende unserer Verhandlungen am heutigen Mittag immer noch kein konkretes Angebot zur Entgelterhöhung vorliegt. Der neue Vorstand fordert hier einen denkbar hohen Vertrauensvorschuss von der GDL ein“ so Weselsky. „Bisher sind wir bereit, diesem stattzugeben. Sollte sich die Tarifrunde 2018 allerdings als ganz großes Kino herausstellen, dann muss dem DB-Vorstand bewusst sein, dass er nicht nur das Vertrauen der Lokomotivführer und Zugbegleiter in diesem Lande verloren hat, sondern ihm muss auch gewärtig sein, dass eine unmittelbare Reaktion erfolgt. Diese würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch ungewöhnlich ausfallen, denn plötzlich könnte dem gesamten Zugpersonal einfallen, dass es tarifvertraglich zu keinerlei Überstunden verpflichtet ist. Auf Grund der in den vorhergehenden Jahren vom gesamten DB-Vorstand verursachten bedenklich großen Personalunterdeckung wäre die Auswirkung für unsere Kunden gravierend.“ Der Bundesvorsitzende der GDL erwartet angesichts dieser Ausgangssituation Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und die Bereitschaft, ein deutliches Signal zur Stärkung der Motivation des Zugpersonals zu setzen. +++