Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung

Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. "Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden", sagte eine Bahn-Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden", fügte sie hinzu.

"Anderenfalls sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene keinesfalls zu erreichen." Die Regierung habe schon für 2024 "erhebliche Mittel" aus dem KTF vorgesehen, hieß es weiter. Wegen der erheblichen Überalterung der Schieneninfrastruktur dulde die Erneuerung keinen Aufschub und habe klare Priorität, so die Konzernsprecherin. "Insbesondere die sogenannte Korridorsanierung, als zentrales Element der Erneuerung, muss weiter vorangetrieben werden, wie es auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekräftigt hat."

Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. "Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dann wird das Hochleistungsnetz nicht 2030 fertig, sondern erst 2033 oder noch später." Bis 2030 soll das Bahnnetz nach derzeitigen Plänen zu einem Hochleistungsnetz umgebaut werden. Es sei dringend notwendig, dass die Infrastruktur jetzt saniert und ausgebaut werde, forderte Naumann. "Die Bahn kann nicht mehr weiter wurschteln. Wenn die Sanierung jetzt auf die lange Bank geschoben wird, werden wir die Klimaziele nicht erreichen." Der Bund müsse das Finanzierungsproblem der Bahn schnellstmöglich lösen, verlangte der Verbandsvertreter und schlug vor, "klimaschädliche Subventionen" abzuschaffen. +++