Baerbock wirft Putin irrationales Verhalten vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zweifelt massiv am Verhalten des russischen Präsidenten Putin. "Es ist mit rationalen Gründen leider nicht zu erklären", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Der Präsident habe sich "offensichtlich in den Kopf gesetzt, jegliche rote Linie zu überschreiten", so die Grünen-Politikerin. Die Außenministerin rät dringend zur Mäßigung: "Mit Blick auf weitere Eskalationsstufen ist vollkommen klar, das haben wir ja auch deutlich gemacht, dass auch rhetorisch mit Begriffen wie nuklear gar nicht ums sich geworfen werden darf."

Deutschland will weitere Rüstungsgüter an Ukraine liefern

Die Bundesregierung will weitere Rüstungsgüter an die Ukraine liefern - auch neuwertige Waffensysteme. Das Verteidigungsministerium habe bei den Herstellern nachgefragt, was diese kurzfristig liefern könnten, zitiert das "Handelsblatt" mehrere mit den Plänen vertraute Personen. "Es geht um eine Soforthilfe für die Ukraine." Die Industrie bereitet sich darauf vor: "Wir haben eine umfangreiche Liste erstellt, auf der sich eine Reihe von Gütern befinden. Dazu zählen Munition, Helme, Sanitätsbedarf, Aufklärungssysteme, Schutzausstattung und Flugabwehrsysteme", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem "Handelsblatt". Um zusätzliches Material zur Verfügung stellen zu können, könnten Produkte aus laufenden Aufträgen in Absprache mit den Kunden umgeschichtet werden, sagte er. Deutschland liefert bereits Raketen zur Abwehr von Flugzeugen und gepanzerten Fahrzeugen aus Altbeständen. Danach soll nicht Schluss sein. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, dass es bereits verpacktes Material gebe, das für die Ukraine vorgesehen sei. Der Export muss indes noch vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

Maximal 2.000 "Strela"-Raketen in Bundeswehr-Beständen nutzbar

Bei der geplanten Lieferung von 2.700 DDR-Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" an die ukrainische Armee muss die Bundesregierung zurückrudern. Laut "Spiegel" ist ein großer Teil der "Strela"-Raketen in den Beständen der Bundeswehr nicht nur völlig veraltet, sondern auch nicht mehr einsetzbar. Dem Bericht zufolge kommen nur maximal 2.000 der Raketen in den Lagern der Truppe potenziell für eine Abgabe an die Ukraine infrage. Das Wirtschaftsressort von Minister Robert Habeck hatte am Donnerstag lanciert, Deutschland werde 2.700 "Strela"-Raketen an die Ukraine abgeben. Ein Sprecher des Verteidigungsressorts indes sagte, es gebe keine Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat. Zudem werde die Bundeswehr sicherstellen, dass die Waffensysteme aus DDR-Zeiten bei einer Lieferung an die Ukraine vorher nochmals überprüft würden. Hintergrund der Zweifel im Wehrressort sind interne Vermerke über den Zustand des DDR-Waffensystems, das bereits im Jahr 2014 aus dem Betrieb der Bundeswehr ausgesondert worden war. Seitdem seien die Holzkisten mit den Waffen, die nun an die Ukraine geliefert werden sollen, so stark verschimmelt, dass Soldaten die Lagerstätten für sie nur noch mit Schutzkleidung betreten dürfen, heißt es in einem vertraulichen Vermerk aus dem Ministerium aus dem November 2021. In dem Vermerk aus dem November wird zudem festgestellt, dass das komplette "Strela"-System nicht mehr einsetzbar sei. "Aufgrund der Überalterung des Raketenmotors ist der Flugkörper Strela nicht mehr handhabungssicher, kann also nicht mehr verschossen werden", heißt es Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Deswegen sei "bereits im Jahre 2014" die Vernichtung angewiesen worden. Bislang konnte sich die Truppe jedoch nicht mit Spezialunternehmen über eine Beseitigung der Bestände einigen. Eine Vernichtung durch die Bundeswehr selbst kam nicht in Betracht. Laut "Spiegel" liegt im Ministerium mittlerweile eine neue Untersuchung der "Strela"-Bestände vor. In dem Papier aus dem Februar schreiben die Experten des Beschaffungsamts der Bundeswehr, dass entgegen der Aussage aus dem November vermutlich doch etwa 2.000 der Raketen "verwertungsfähig" seien.

Ukraine, Georgien und Moldawien stellen Mitgliedsantrag für EU

Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. "Jetzt ist es Zeit", sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, "hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der Familie der europäischen Staaten zu arbeiten", so Sandu. Bereits seit 1998 hat Moldawien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU, seit 2014, ebenso wie Georgien, ein Assoziierungsabkommen. Beide Länder machen schon seit Jahren keinen Hehl aus dem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft, ebenso klar ist, dass Russland dagegen ist. Der Krieg in der Ukraine dürfte das Vorhaben nun beschleunigt haben. Eigentlich gilt ein EU-Beitritt aber als sehr kompliziert und vor allem langwierig. So muss etwa EU-Recht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von offiziellen Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei haben auch allesamt schon Anträge gestellt, seit Jahren bewegt sich bei den Verhandlungen mit diesen Ländern aber kaum etwas. +++