Baerbock will bei China-Reise künftiges Verhältnis austarieren

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren. "China hat sich verändert, und nach dem Ende der Corona-Restriktionen will ich mir ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit", sagte Baerbock vor ihrer Abreise.

"Ich will vor Ort Chancen für mehr Zusammenarbeit bei der Förderung der Zivilgesellschaft, beim Klimaschutz und in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien ausloten." An einer wirtschaftlichen Entkopplung habe man kein Interesse, aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten müssten im Sinne eines "De-Risking" abgebaut werden. "Dies gilt gerade mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen", so die Grünenpolitikerin. "Ganz oben" auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, den Krieg in der Ukraine "schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht" zu beenden. "Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt China eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden", so Baerbock. "Dass China bereit ist, sich global einzubringen, hat zuletzt die Vermittlung zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran gezeigt. Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben." Weitere Themen sollen die Menschenrechte und der Klimaschutz sein.

Grüne wollen anderen Umgang mit China

Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. "Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe eine aggressive Wirtschaftsaußenpolitik, kritisierte Dröge. "Weitere Probleme, die wir angehen müssen, sind der unfaire Wettbewerb und die chinesische Beteiligung an unserer kritischen Infrastruktur." Einseitige Abhängigkeiten müssten reduziert werden. Im Taiwan-Konflikt forderte Dröge einen engen Schulterschluss mit den USA. "Mit Blick auf Taiwan ist klar, dass Frieden und die Stabilität in der Region erhalten werden müssen. Jegliche gewaltsame Verschiebung des aktuellen Status Quo darf es nicht geben", sagte sie. "Dabei sind ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik." +++