Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“.

Aber Abschiebungen nach Syrien seien „alles andere als trivial“, zumal „Syrien nicht gleich Syrien“ sei. „Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt“, warnte Baerbock.

Zugleich sagte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe, die „Assad wiederum nicht kontrolliert“. Mit den dortigen Autoritäten habe man bereits erfolgreich kooperiert. „Allerdings gibt es auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge“, sagte Baerbock. „Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in Syrien sind hochkomplex. Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit.“

Asyl: Menschenrechtsbeauftragte gegen Zurückweisungen an Grenzen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte“, sagte Amtsberg, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Politikerin, die mit ihrer Position im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, warnt vor juristischen Problemen. „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden“, sagte sie weiter.

„Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge keine Probleme lösen“, so Amtsberg. Genau deshalb hätten die EU-Mitgliedstaaten jahrelang um gemeinsame Regelungen gerungen. Erst im Frühjahr hatten sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik geeinigt. Merz hatte der Ampel-Koalition zuletzt ein Ultimatum gesetzt. Bis zum Dienstag soll sich die Regierungskoalition mit einer verbindlichen Erklärung auch zu Zurückweisungen bekennen, nur dann werde die Union weitere Gespräche mit der Regierung über einen gemeinsamen Asylkurs führen. +++