Baerbock kritisiert Scholz: „Es wären weniger Menschen gestorben“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht konsequent genug unterstützt zu haben. Bei einer Veranstaltung des Münchner Merkur (Ippen-Media) sagte sie am Samstag auf die Frage, ob der Kriegsverlauf nicht positiver für die Ukraine verlaufen wäre, wenn Europa und auch Bundeskanzler Scholz von Anfang an intensiver unterstützt hätten: „Auf jeden Fall wären dann weniger Menschen gestorben. Das muss man klar und deutlich so sagen.“

Das Argument, dass Waffenlieferungen den Ukraine-Krieg unnötig verlängern würden, lasse sie hingegen nicht gelten, so die Außenministerin. Das vermittle sie auch regelmäßig bei Besuchen von Schulklassen, wo Thema immer wieder aufkomme. „Ich sage ihnen dann: Glaubt ihr, wenn ich jetzt hier vor die Fernsehkameras trete und sage, wir liefern keine Luftunterstützung mehr, wird das den Frieden bringen? Oder rücken die russischen Truppen dann nicht immer weiter vor und stehen irgendwann an der polnischen Grenze?“

Strack-Zimmermann nennt MSC-Rede von Scholz „komplett wirkungslos“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „komplett wirkungslos“ bezeichnet. „Sie spiegelt das wider, was wir in den letzten Jahren erleben mussten: Er redet in großen, nicht falschen Worten über das, was zu tun ist“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Umsetzen derselben: Fehlanzeige. Eine Woche vor seiner Abwahl, auch zu spät.“

Entsprechend gering sei das Interesse an dem Auftritt des Kanzlers gewesen. „Die Reihen waren spärlich gefüllt.“ Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz seien aktiv dazu aufgerufen worden, in den Saal zu kommen – „und das beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Scholz hatte sich in seiner Rede kritisch zur US-Regierung geäußert und einen gemeinsamen Kurs für die Sicherheit Europas und einen Frieden in der Ukraine gefordert. +++