Baerbock: Keine direkten Zahlungen an Palästinenser aus Deutschland

Annalena Baerbock (Grüne) Foto: Urban Zintel

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal."

Baerbock sagte weiter, dass sie den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in einem Telefongespräch aufgefordert habe, jede weitere Eskalation zu verhindern. "Dafür habe ich deutliche Worte gefunden, dass es jetzt eine Verantwortung gerade auch der palästinensischen Autonomiebehörde gibt in ihrem absoluten Eigeninteresse. Wir haben in Gaza gesehen: Diese Terroristen mache n vor nichts Halt. Es ist mit einkalkuliert, dass Palästinenser vor Ort ums Leben kommen, es ist mit einkalkuliert, dass es möglichst viele zivile Opfer gibt, auch Kinder." Deshalb sei es im absoluten Interesse der palästinensischen Autonomiebehörde, "dass es im Westjordanland zu keiner weiteren Eskalation kommt". Baerbock erläuterte, in Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zu versuchen, den Konflikt einzudämmen. "Ich habe mit den Jordaniern telefoniert, mit Ägypten, mit vielen anderen in der Region, die ja alle nochmal andere Zugänge haben. Die einen können auf Hisbollah stärker einwirken, die anderen können vermitteln, mit Blick auf die Palästinenser vor Ort. Genau dieses Zusammenspiel braucht es jetzt. Das ist der Moment, in dem die Gespräche von unserer Seite am intensivsten geführt werden."

Über 900 getötete Israelis - Hamas droht mit Exekution von Geiseln

Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 - die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) gab an, dass die "Säuberung Südisraels von Terroristen" bald abgeschlossen sei. Zudem verfüge die Armee über Informationen, die alle in Gaza als Geiseln genommenen Israelis betreffen. Sobald alle Familien benachrichtigt worden seien, werde die Zahl der Geiseln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Medienberichten kommt es auch am Montagabend noch zu teils heftigen Feuergefechten in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

Israelische Kampfhubschrauber greifen Ziele im Libanon an

Israelische Kampfhubschrauber greifen offenbar Ziele im Libanon an. Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Zuvor seien mehrere bewaffnete Männer aus dem Libanon nach Israel eingedrungen. Die Angreifer seien "neutralisiert" worden, hieß es. Die israelischen Behörden wiesen unterdessen Menschen im Norden des Landes in der Nähe der Grenze zum Libanon an, Schutzräume aufzusuchen, um sich vor einem möglichen intensivierten Raketenbeschuss in Sicherheit zu bringen. Wem dies nicht möglich sei, solle zu Hause bleiben. In weiten Teilen des Landes heulen aktuell die Luftschutzsirenen, in einer Siedlung in der Nähe Jerusalems sind Raketeneinschläge gemeldet worden, bei denen Menschen verletzt worden sind. +++


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