Baerbock: Geld aus Pflegeversicherung nur an Pflegeheime mit Tarif

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Pflegeheime nur noch mit Geld aus der Pflegeversicherung unterstützen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich eine große Rolle. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Pflegeversicherungsgeld nur noch an Pflegeheime fließen solle, die Tariflöhne zahlten, antwortete die Grünen-Chefin: „Ja.“

Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass dies zu Veränderungen führen wird: „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden.“ Neben der Bezahlung müssten auch die Personalschlüssel verändert werden, die derzeit zu einer chronischen Unterbesetzung führten. Zudem seien eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte und klare arbeitsrechtliche Regelungen nötig: „Wo immer möglich, müssen Menschen bei körperlichen Anstrengungen durch technische Hilfsmittel entlastet werden. Es ist doch nicht nötig, dass eine 55-Jährige einen 90-Kilo-schweren Patienten ins Bett hebt, dazu gibt es Geräte.“ Dies könne dazu beitragen, dass die Flucht aus dem Pflegeberuf gestoppt werde.

Zur Finanzierung der Pflegepläne sollte der als Demografie-Reserve gedachte Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden: „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen“, sagte Baerbock. Die Vorhaben kosteten „natürlich Milliarden“. Der mit der Bevölkerungsentwicklung verbundene Zuwachs von Pflegefällen und die daraus resultierenden Kosten sollten durch den Einbezug von Selbständigen, Beamten und Kapitaleinkommen in die Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Außerdem müsse man mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen, die dann auch in die Pflegekasse einzahlten. +++