Baerbock für härteren Kurs gegenüber China

Wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte

Annalena Baerbock (Grüne). Foto: Grüne

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, sagte sie der „taz“. Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“ Konkret schlägt Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie. Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss sie nicht aus: „Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in de  n Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“ Die parteiinternen Streitigkeiten der Grünen über die Besetzung der Ministerposten will Baerbock dagegen hinter sich lassen. „Allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass die Regierung jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt“, sagte sie der „taz“. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausging, werde „im Bundestag eine starke Rolle spielen“. +++

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1 Kommentar

  1. Baerbock stammt aus wohlhabendem Hause und Geld war wohl immer reichlich da. Wie anders sieht es da bei Arbeiterfamilien aus, wenn diese ihre Arbeitsplätze verlieren, z. B. in einem exportorientierten Betrieb wie z. B. der Autoindustrie. Daimler verkauft die meisten Autos nach China. In anderen Branchen gibt es Ähnliches. Vielleicht sollte sich Frau B. mal ausrechnen lassen, wie viele deutsche Arbeitsplätze am China-Export hängen.

    Allein die Einbildung, dass die chinesische Führung von einer Frau B. beeindruckt wäre, ist schon eine Anmaßung. Und auf europäischer Ebene wird es in der China-Frage nie eine Einigung geben. Im Gegenteil: Wenn wir als Exportnation scheitern, freuen sich die anderen, diese Lücke auszufüllen. Auch die USA, deren Politik ja Frau Baerbock mit Eifer betreibt, würden gerne mehr PKWs und anderes nach China exportieren.

    Bleibt zu hoffen, dass der künftige Bundeskanzler seine übereifrigen, die Welt rettenden MinisterInnen zeigt, wer das Sagen in der Regierung hat.

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