Bad Hersfelder Magistrat beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Der Magistrat der Kreisstadt hat gestern Abend seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beschlossen. Er wird am 12. Dezember nun von Bürgermeister Thomas Fehling in die Stadtverordnetenversammlung „eingebracht“. Dem Entwurf des Magistrates waren in diesem Jahr besonders lange Beratungen im Gremium vorausgegangen. Der Grund: Die ursprünglich geplante Einbringung im November hatte sich verzögert, weil notwendige Eckdaten des Landes noch nicht vorlagen. Diesen „Aufschub“ hatten Stadträte und Bürgermeister für tiefergehende eigene Haushaltsgespräche genutzt.

Wie geht es weiter? Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung des Magistrates offiziell zur Kenntnis bekommt, können die Fraktionen dann über den Jahreswechsel eigene Vorstellungen, Streichungen und Ergänzungen in Form von Änderungsanträgen einreichen. Diese werden von der Verwaltung gesammelt und in einer sogenannten „Veränderungsliste“ zusammengefasst. Auf Basis vom Magistratsentwurf und Veränderungsliste beginnen im Januar 2020 die gemeinsamen Haushaltsberatungen der Fraktionen. Erklärtes Ziel ist es, in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar 2020 einen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen.

Das Dokument muss anschließend der Kommunalaufsicht beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorgelegt werden. Diese kann es direkt genehmigen, zurückweisen oder bestimmte Auflagen erlassen. Erst nach einer positiven Entscheidung darf der Haushalt von der Stadt veröffentlicht werden, womit er Rechtskraft erlangt und die Stadtverwaltung über die Haushaltsmittel verfügen kann. +++