Azubi-Mindestlohn: Kritik aus der Union

Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. „Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach der „Passauer Neuen Presse“. „Mit der geplanten Regelung wird ein weiteres Mal die Tarifautonomie untergraben. Das ist kein gutes Signal und wird die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen nicht fördern“, warnte Michelbach.

Das Bundeskabinett will morgen auf Vorschlag Karliczeks erstmals einen Mindestlohn für Auszubildende im ersten Lehrjahr von 515 Euro pro Monat auf den Weg bringen. Er soll ab dem kommenden Jahr gelten und bis 2023 auf 620 Euro steigen. Zustimmung für das Vorhaben kam dagegen aus der SPD. „Auszubildende arbeiten produktiv mit und haben deshalb eine faire Vergütung verdient“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek der PNP und fügte hinzu: „Es ist gut, dass der Vorschlag von Bildungsministerin Karliczek vom Tisch ist, die Mindestausbildung an das Schüler-BAföG zu koppeln. Stattdessen richtet sich die Mindestausbildungsvergütung an die durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen.“

DIHK warnt vor Lasten durch Azubi-Mindestlohn

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken gegen den Vorstoß des Bundesbildungsministeriums für einen Azubi-Mindestlohn, weil dieser sich auf die Ausbildungsbereitschaft von Kleinbetrieben auswirken könnte. Insbesondere die Steigerungen von Ausbildungsjahr zu Ausbildungsjahr belasteten kleinere Unternehmen in erster Linie in Ostdeutschland, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Hier kann es daher zu geringeren Ausbildungsaktivitäten kommen.“ Grundsätzlich sei es „richtig“, die Attraktivität der Berufsbildung zu erhöhen, sagte Dercks und verwies auf den starken Fachkräftemangel in allen Branchen. „Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um zusätzliche Angebote wie Auslandsaufenthalte und Zusatzqualifikationen“, unterstrich der DIHK-Vertreter. Die Tarifparteien hätten sich im Übrigen in den vergangenen Jahren auch ohne gesetzliche Regelung auf überdurchschnittliche Steigerungen verständigt. +++