Automobilindustrie will deutliche Erleichterungen von der Politik

VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert vor dem Start der IAA in München deutliche Erleichterungen für die Automobilindustrie. "Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn Stromnetze nicht sind, Verbraucher nicht laden und deshalb keine Elektromobilität kaufen", sagte die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Müller stellte das für 2035 geplante Verbot der Neuzulassung reiner Verbrenner-Fahrzeuge jedoch nicht direkt infrage. Das Wichtigste seien Veränderungen bei den Flottengrenzwerten - also den EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß. Müller sagte, 2019 bei deren Festlegung sei die Annahme gewesen, es reiche, gute Autos zu bauen. "Das alleine überzeugt die Verbraucher nicht, wenn die Energiepreise zu hoch sind oder keine Ladestationen da sind. Das ist der eine Punkt." Müller sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solle sich "weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland Automobilland bleibt".

Einflussreiche CDU-Politiker wollen Verbrenner-Aus kippen

In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an. "Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie", sagte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, dem "Tagesspiegel". Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: "Brüssel soll Ziele vorgeben - aber nicht die Technologie vorschreiben. Die Unternehmen brauchen Freiheit beim Wie."

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze unterstützte Markus Söder: "Die jetzigen Zeit-Vorstellungen der EU für ein Verbrenner-Aus sind völlig unrealistisch. In weiten Teilen der Welt wird der Verbrenner noch auf Jahrzehnte der Antrieb Nummer 1 sein. Man sollte jetzt die Kraft haben, fehlerhafte Entscheidungen zu revidieren", sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt ist, dem "Tagesspiegel".

Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, ging noch weiter: "Die Flottengrenzwerte sollten weg, denn mit dem Handeln von CO2-Zertifikaten haben wir bereits einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, der für mehr Klimaschutz sorgt", sagte Lechner. Mit Blick auf Rohstoff- und Marktanteile kritisiere er die aktuelle Strategie: "Allein auf die E-Mobilität zu setzen, ist der falsche Weg und würde uns momentan von China abhängig machen." +++