Auswärtiges Amt irritiert über Erdogan-Äußerungen

Özdemir: EU muss Polizei-Zusammenarbeit mit Türkei neu bewerten

Berlin. Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. „Das spricht ja wohl für sich“, hieß es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im engen Umfeld des Ministers. Erdogan hatte Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. „Er kennt keine Grenzen“, sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

An die Adresse des deutschen Ministers fügte Erdogan hinzu: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“ Außerdem kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Außenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“ Mit seiner Kritik reagierte Erdogan darauf, dass sich Gabriel jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland zuvor aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen. „Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte er.

Özdemir: EU muss Polizei-Zusammenarbeit mit Türkei neu bewerten

Nach der auf Betreiben der Türkei erfolgten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die EU aufgefordert, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei dringend einer Neubewertung zu unterziehen. „Es gilt jetzt, jeden Hinweis, der vom Erdogan-Regime kommt, genauestens zu prüfen, denn offensichtlich arbeitet die türkische Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er forderte die spanischen Behörden auf, Akhanli sofort freizulassen. +++