Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung in Hongkong

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. „Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. und am 12. Juni 2019 zeigen, dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die Gesetzesänderung ablehnen, da sie eine damit einhergehende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie Hongkongs befürchten“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Diese Befürchtungen würden von Geschäfts- und Rechtskreisen, aber auch der internationalen Gemeinschaft geteilt. „Auch wir haben gemeinsam mit unseren EU-Partnern gegenüber der Hongkonger Regierung unsere Bedenken ausgedrückt“, fügte die Sprecherin hinzu. Man prüfe, ob das bestehende bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong im Fall einer Verabschiedung des geplanten Auslieferungsgesetzes in der jetzigen Form weiterhin durchgeführt werden könne. Bei den Protesten gegen die geplante Gesetzesänderung in Hongkong wurden Medienberichten zufolge bereits über 70 Menschen verletzt. +++