Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der SPD Fulda – Kömpel: „Gute Chancen bei den Kommunalwahlen“

Fulda/Lehnerz. Auf dem heutigen außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD Fulda im Hotel-Restaurant Grillenburg in Lehnerz, dieser als Wahlkreisdelegiertenkonferenz fungierte, waren – neben der Listenaufstellung für die kommende Kommunalwahl im März 2016 – unter anderem, der Schutz der Helferinnen und Helfer im Kontext der Flüchtlingshilfe, der Kommunale Finanzausgleich sowie die finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte, weitere Themenschwerpunkte.

Wie die Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke in ihren Eröffnungs- und Begrüßungsworten verdeutlichte, sei es für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, den – derzeitig täglich in Deutschland eintreffenden – Flüchtlingen zu helfen: „Wir werden immer an der Seite derer stehen, die in Not sind.“ Nicht unerwähnt ließ Waschke an dieser Stelle – auch die Menschen in Deutschland, die Zuwanderung ablehnen. Um diesen vereinzelten, negativen Grundhaltungen, entgegenwirken zu können, müsse nach den Sozialdemokraten, eine umfassende Aufklärung betrieben werden. In den letzten Wochen waren auch diejenigen verbalen Attacken sowie Gewalt ausgesetzt, die den Flüchtlingen – lediglich im Rahmen einer gelebten Willkommenskultur – halfen. „Demokratie endet mit der Angst Politik zu machen oder in Not geratenen Menschen zu helfen. In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich, dass die CDU Fulda in ihrem Papier Flüchtlinge ‚per se‘ als Kriminelle verdächtigt oder ihnen unterstellt, unsere Rechts- und Werteordnung nicht zu akzeptieren, denn somit leistet die CDU Fulda, den Rechtsextremisten Vorschub“, sind sich die Fuldaer Sozialdemokraten sicher. „Rassismus hat für mich nichts mit Sorgen oder Ängsten zu tun und, wenn ich dann auch noch solche Ausrufe wie ‚Es ist bedauerlich, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind‘ höre, ist es schlimm sehen zu müssen, wie drastisch sich die Pegida-Bewegung radikalisiert hat, insofern muss und soll deshalb eine ganz wichtige Forderung lauten: Der rechtsradikalen Parteibewegung entgegenzusteuern. Die CDU muss sich deshalb – und das möglichst noch vor den Wahlen – klar positionieren, ob sie die Koalition mit der AfD eingeht oder davon absieht; Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wem sie ihre Stimme geben“, so Sabine Waschke auf dem heutigen Unterbezirksparteitag.

Nicht zuletzt durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen vom Land Hessen, seien Kommunen – mit samt ihren Helferinnen und Helfern – hohen Belastungen ausgesetzt. Deshalb fordert der SPD Unterbezirk Fulda: Die unzähligen Helfer – sei es im Ehren- oder im Hauptamt – verdienen den bestmöglichsten Schutz vor Gewalt. Sie haben das Recht auf Unversehrtheit. Fotos von Politikerinnen und Politikern an Galgen oder andere Androhung von Gewalt, gehen über das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit hinaus. In diesem Zusammenhang müssen Initiativen, die sich für ein friedliches Miteinander, für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus einsetzen, besser als bislang – vom Bund, Land und Kreis, gefördert werden. In diesem Kontext ist die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Polizei für diese Herausforderungen bestmöglich auszustatten.

Ehrengast und Hauptreferent war der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wolfgang Decker. In seinem Grußwort kam Decker auch auf die kommunalen Haushalte sowie den Kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. „Hessens Kommunen haben mit 438 Millionen Euro – das zweithöchste jahresbezogene Defizit sowie mit 18,8 Milliarden Euro – die höchsten Gesamtverschuldungen“, so Decker in seinen Begrüßungsworten. Demnach hätten schon im Jahre 2014, 74 Prozent der Kommunen unter 20.000 Einwohner, mit den defizitären Haushalten abgeschlossen. Laut einer Studie, würden sich immerhin 83 Prozent der Kommunen gezwungen sehen, ihre Steuern und Abgaben zu erhöhen. Der Investitionsstau belaufe sich dabei auf 8 bis 10 Milliarden Euro. Der Kommunale Finanzausgleich sei nach Wolfgang Decker – alles andere, als der Werbeslogan ‚klar, fair und ausgewogen‘. Davon sei man ganz weit entfernt. „Die Landesregierung einzieht den Kommunen jährlich – seit 2011 – 350 Millionen Euro; Das hat zur Folge, dass die Hessischen Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Das muss sich ändern“, so Decker. Wenn man sich einmal die Vergangenheit von Schwarz und Grün in Erinnerung ruft und daran denkt, wie diese Parteien sich einst bekriegt haben und heute sei das auf einmal alles nicht mehr so gewesen. Auf unserer gegenwärtige Flüchtlingssituation bezogen, muss man sich wirklich die Frage stellen, wo die hessischen Grünen geblieben sind“, so der Hauptreferent abschließend.

„Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben eine gute Chance, bei den kommenden Wahlen am 6. März, ein gutes Ergebnis zu erzielen“, so die Bundestagsabgeordnete und SPD-Spitzenkandidatin Birgit Kömpel in ihren Begrüßungsworten. Nicht unerwähnt ließ Kömpel ihren Dank an die vielen Helferinnen und Helfern, die sich in der derzeitigen Flüchtlings-Situation, in hohem Maße engagieren. „Wir, die SPD im Unterbezirk und überhaupt unsere ganze Partei, haben hierzu eine klare Haltung: ‚Wir helfen und wir packen an‘, wir schützen Menschen und wir achten Menschen“, so die Spitzenkandidatin. Nach Birgit Kömpel sei mit den Flüchtlingen, die in den letzten Wochen zu Tausenden nach Deutschland gekommen sind, wenn wir es klug anstellen, auch ein reger Chancenreichtum verbunden, dieser die Bundestagsabgeordnete, mit der Kindertagesstätte in Blankenau im Landkreis Fulda assoziierte, dieser gerade jetzt, wo wir eine Integrations-Aufgabe zu bewältigen hätten, gebraucht würde. Auch kam die SPD-Politikerin auf den öffentlichen Personennahverkehr in Fulda zu sprechen, über dessen rentables Einsetzen von Bussen zu gewissen Stoßzeiten unbedingt einmal nachgedacht werden müsse; Schließlich sei es nicht ganz ungefährlich „in völlig überfüllten Bussen“ den Schulweg anzutreten „während am Nachmittag einige Busse leer durch die Gegend fahren.“ Des Weiteren thematisierte Kömpel die Bedeutung der flächendeckenden Breitbandversorgung, die nach der Spitzenkandidatin, zur öffentlichen Daseinsversorgung gehöre.

„Es passt einfach nicht zur SPD, Bürgerinnen und Bürger leere Versprechungen zu machen. Die SPD steht für eine Interessenpolitik – und das auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, sowie es sehr begrüße, dass wir vor kurzem auch Parteieintritte der jüngeren Generation hatten. Unter dem Motto „Mit Dir stark sein“ möchte ich gemeinsam mit diesen jungen Menschen, die Zukunft in und um Fulda gestalten, worauf ich mich schon heute sehr freue“, so die Bundestagsabgeordnete. In Fulda bedarf es nach der Sozialdemokratin – hinsichtlich einem bezahlbaren Wohnraum, einem Barrierefreien Wohnen sowie Wohnraum für Studenten – noch einiges an Verbesserung. +++ fuldainfo | jessica auth

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