Außenstaatsminister Roth fordert neue Russlandpolitik

Berlin. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine neue Russlandpolitik gefordert. Moskaus Bestreben, seine außenpolitischen Ziele auch mit militärischen Mitteln zu erreichen, habe das internationale Umfeld „dramatisch verschlechtert“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Roth nennt die Krim-Krise, die Destabilisierung im Osten der Ukraine, massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Giftanschlag von Salisbury als Beispiele. Besonders die SPD ringe angesichts der einst gelungenen Entspannungspolitik nun um den richtigen Kurs. „Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden. Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“ Dies gelinge aber nur, wenn „Europa (und damit auch Deutschland) mit einer Stimme spricht“, so Roth. „Ein isolierter deutscher Sonderweg gegenüber Russland wäre brandgefährlich.“ Auch die Sanktionen sollten fortgesetzt werden. Sie ersetzten aber nicht den notwendigen Dialog. „Im Gegenteil sollen sie dazu ermuntern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um an vernünftigen Lösungen zu arbeiten“, appellierte Roth. „Antirussische Reflexe sind genauso gefährlich wie naives Relativieren oder Verschweigen einer nationalistisch gefärbten Politik der derzeitigen russischen Führung, die sich immer mehr in Gegnerschaft gegenüber dem Westen definiert.“ +++