Außenminister kritisiert Russland für Syrien-Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. 2,8 Millionen Menschen seien auf diese Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen, so Maas.

Durch die Corona-Pandemie drohe ihnen noch mehr Leid. „Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern“, mahnte er. Dabei sollten „insbesondere bei humanitären Fragen politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden“. Deutschland werde sich zusammen mit Belgien „weiter intensiv“ für eine Verlängerung der Resolution einsetzen, die an diesem Freitag ausläuft. Zuletzt konnten die UN und internationale Organisationen noch zwei Übergänge von der Türkei für Hilfslieferungen nutzen. Die Sperrung von weiteren Übergängen hatte Russland bereits erzwungen. Maas hatte am Dienstag noch mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow telefoniert. Aber auch diese Intervention auf sehr hoher Ebene hat nicht verhindern können, dass Moskau im UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegte.

In der Nacht zum Mittwoch stimmten 13 der 15 Mitglieder für den Entwurf, den Deutschland als turnusgemäßer Vorsitzender vorgelegt hatte, China schloss sich Russlands Veto an. Als „lebenswichtig für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung“ bezeichnete der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, grenzüberschreitende Hilfslieferungen. „Leben hängen davon ab.“ Etwa eine Million Menschen, die sich in der letzten noch von islamistischen Rebellen kontrollierten syrischen Provinz Idlib befinden, sind Binnenvertriebene, die vor einer von Russland unterstützten Offensive des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad zu Beginn des Jahres fliehen mussten, berichtet die Zeitung. +++