Außenminister erwartet nach Krawallen Ansehensverlust

Hamburg. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass die Hamburger Krawalle Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“ schreibt Gabriel: „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen.“ Die unfassbare Gewalt von sogenannten „Autonomen“, Brandstiftern und Gewaltverbrechern in Hamburg dürfe nach Ansicht des Außenministers nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der SPD-Politiker: „Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich „linken Motiven“ hat das alles nichts zu tun.“ Um die Täter von Hamburg dingfest zu machen, forderte Gabriel internationale Zusammenarbeit: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern. Es mag noch so schwer erscheinen, diese Verbrecher zu ermitteln, trotzdem müssen dafür alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden.

Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“ Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ geht auch eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen davon aus, dass die Krawalle dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden. 36 Prozent glauben das nicht (weiß nicht /keine Angaben: 5 Prozent). Für die Umfrage hat Emnid am 7. Juli genau 500 Personen befragt. Frage: „Schaden die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg dem Ansehen Deutschlands in der Welt“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.

Bundesinnenminister verteidigt Vorgehen der Polizei in Hamburg

Nach den schweren Krawallen in Hamburg zum G20-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Rechtsstaat hat nicht die Kontrolle verloren“, sagte de Maizière der „BamS“. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden.“ Die Polizei habe erst robuste Kräfte heranführen müssen, um die Polizisten vor Ort nicht an Leib und Leben zu gefährden. Nach Eintreffen dieser Kräfte wurde die Gewalt laut de Maizière konsequent unterbunden. Die Politik müsse in einer Demokratie immer bereit sein, sich auch mit der Meinung von politisch Andersdenkenden, mit Kritikern und mit friedlich vorgetragenem Protest auseinanderzusetzen. Das gelte aber ausdrücklich nicht für gewaltbereite Extremisten, sagte de Maizière: „Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle. Deshalb sind jedwede Rechtfertigungen aus dem linken politischen Spektrum blanker Hohn. Wer als Demokrat oder Demonstrant gewalttätige Chaoten schützt oder deckt, macht sich mitschuldig.“

Wirtschaftsministerin sieht nach G20-Gipfel „wichtiges Signal“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht vom G20-Gipfel in Hamburg ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft ausgehen. „Die Gipfelerklärung ist sicher kein breiter Fortschritt auf allen Feldern, aber es gibt ein Signal für freien Handel und gegen Abschottung“, sagte Zypries der „Bild am Sonntag“. „Das gemeinsame Bekenntnis zu freiem Handel ist ein wichtiges Signal für die deutsche und europäische Wirtschaft.“ Allerdings blieben Spannungsfelder mit den USA, vor allem beim Thema Stahl, so die Ministerin. „Hier muss Europa zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen.“ Die G20 seien nach wie vor ein „wichtiges Format“, um globale Herausforderung anzupacken. Scharfe Kritik übte Zypries an den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg. „Das war eine neue Qualität von Gewalt: Menschen gezielt in Gefahr bringen, Steine werfen, Autos anzünden oder Supermärkte plündern ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Polizisten vor Ort haben allen Respekt verdient. Und es ist schade, dass von den friedlichen Demonstranten keiner mehr spricht“, sagte Zypries. Man müsse mittelfristig überlegen, wo künftig Gipfel stattfinden sollen. „Den Vorschlag von Martin Schulz, künftig die Austragung in New York am Sitz der UN vorzunehmen, sollten wir ernsthaft erörtern.“

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