Außenminister droht mit Stopp von Nord Stream 2

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zum ersten Mal Russland mit dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht. "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalnys mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

Maas hob allerdings auch hervor, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: "Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland." Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. Maas erneuerte seine Forderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Aufklärung: "Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen." Maas will Moskau nur noch ein paar Tage Zeit geben: "Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen." Das heimtückische Verbrechen an Nawalny sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne. "Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken." Laut Maas gibt es "viele Indizien" dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag steckt: "Die tödliche Chemiewaffe, mit der Nawalny vergiftet wurde, befand sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen." Nowitschok sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. "Und das Gift wurde von staatliche n Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates." Sollte es über "Verschleierungen und Nebelkerzen" nicht hinausgehen, müsse man davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat. Alexei Nawalny liegt immer noch im Koma in der Berliner Universitätsklinik Charité. "Wenn es sein Gesundheitszustand zulässt, würde ich Herrn Nawalny gern besuchen", so Maas. Nawalny und seine Frau seien aus humanitären und medizinischen Gründen in Deutschland aufgenommen worden. "Sie sind auch weiterhin eingeladen, unsere Gäste zu sein."

Göring-Eckardt besteht auf sofortigen Stopp

In der Diskussion um Konsequenzen nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. "Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt beendet werden kann", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse auch die emissionsrechtliche Genehmigung der Pipeline und das Risiko von Lecks nochmal genau untersucht werden. Deutschland mache mit der Ostsee-Pipeline "gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften - im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal gezeigt hat", kritisierte Göring-Eckardt. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seine Tätigkeit für das russische Staatsunternehmen Gazprom aufzugeben. "SPD-Alt-Kanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht", sagte Göring-Eckardt. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Position Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben. +++