Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den Stopp der Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung und damit die Verweigerung von Visa für eine afghanische Familie durch das Auswärtige Amt im Frühsommer für rechtmäßig erklärt.

Wadephul sagte am Dienstag während seiner Indien-Reise in Bangalore dem Sender "Welt TV" zu der Gerichtsentscheidung: "Wo wir eine Zusage gemacht haben, da müssen wir diese Zusage einhalten." Der Minister weiter: "Natürlich werden wir diese Zusage widerrufen, wenn es Gründe gibt, die gegen die Aufnahme von Personen sprechen, etwa weil die Identität falsch ist, etwa weil Sicherheitsgefährdungen von derartigen Personen ausgehen könnten." Solche Personen werde man "selbstverständlich nicht automatisch nach Deutschland aufnehmen". Aber es gelte eben auch: "Wo Deutschland eine Zusage gemacht hat, da wird Deutschland dazu stehen." Das Gericht hatte in seinem unanfechtbaren Beschluss dargelegt, dass eine Erklärung der Aufnahmebereitschaft in der Vergangenheit "keinen Visumsanspruch" begründe. Die Bundesregierung habe hier ein "weites Ermessen". Das Oberverwaltungsgericht hob damit ein gegenteiliges Verwaltungsgerichts-Urteil auf.

Wadephul will mit Modi über Putin und Xi sprechen

Bundesaußenminister Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen. Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender "Welt TV": "Die deutsche Position ist doch vollkommen klar: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass die regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wird - auch Indien."

Indien habe Konflikte mit Nachbarländern wie China über Grenzverläufe und deswegen "auch ein Interesse daran, dass solche Fragen genauso beantwortet werden, wie wir sie beantworten: Das Recht ist einzuhalten, und es gilt nicht das Recht des Stärkeren." Deutschland habe eine sehr klare Position zum russischen Aggressionskrieg. Wadephul: "Die werde ich natürlich auch mit meinem indischen Kollegen morgen diskutieren. Ich habe ja auch die Gelegenheit, Premier Modi persönlich abends noch zu sehen, und werde auch mit ihm diese Fragen besprechen."

Nicht irritiert zeigte sich der Minister von den Bildern am Vortag aus Shanghai, die Modi zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Hand in Hand bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt hatten: "Ich weiß, dass Indien von jeher eine unabhängige Position eingenommen hat. In Zeiten des Kalten Krieges war Indien Mitglied der sogenannten Blockfreien." Und diese Position habe Indien auch jetzt wieder eingenommen.

Wadephul plädierte ungeachtet der Differenzen mit Blick auf Russland für eine enge Zusammenarbeit mit Indien: "Das ist ein Land, das große Chancen der Zusammenarbeit mit Deutschland bietet. Das habe ich gerade heute hier bei dem Besuch vieler Wirtschaftsunternehmen feststellen können. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. Deutschland braucht globale Partner und Indien gehört sicherlich zu den privilegierten Partnern, die wir uns suchen müssen." +++