Außen-Staatsminister Annen vor Trump-Putin-Gipfel besorgt

Russlandbeauftragter Wiese vor Trump-Putin-Gipfel skeptisch

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.)

Berlin. Kurz vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki hat sich Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) besorgt gezeigt, dass Trump seinem Moskauer Amtskollegen zu sehr entgegenkommen könnte. “Ich halte bei Herrn Trump nichts für ausgeschlossen”, sagte der SPD-Politiker der “Berliner Zeitung”. “Es darf keine Vereinbarungen zulasten des westlichen Bündnisses geben. Das gilt für die Abrüstungspolitik, die Syrien-Politik und unser gemeinsames Engagement für eine unabhängige Ukraine.”

Er habe “gewaltige Zweifel” daran, dass sich Trump bei Putin durchsetzen werde, sagte der Staatsminister weiter: “Putin ist ein versierter Verhandler und Taktiker. Und Trump gibt sich gerne als der große Dealmaker, aber große Deals hat er als Präsident bislang nicht zustande gebracht. Manchmal scheint es, Trump fühle sich im Kreise von Diktatoren und Autokraten wohler als im Kreise der eigenen Verbündeten. Das ist Anlass zu großer Sorge.” Aus deutscher Sicht zählten Rüstungskontrolle und Abrüstung zu den wichtigsten Themen bei dem Gipfeltreffen: “Es gibt den Verdacht, dass die russische Seite den sogenannten INF-Vertrag mit der Stationierung neuer Marschflugkörper im Raum Kaliningrad verletzt. Diese Vorwürfe sollten dringend von Russland ausgeräumt werden, denn das bedroht auch die Sicherheit Deutschlands.”

Aber auch Syrien sei wichtig: “Auch hier hat sich Trump bislang noch nicht klar positioniert. Es stellt sich die bange Frage: Wird es zu Fortschritten kommen oder geht es zulasten der Menschen in Syrien? Wir sehen ganz klar Russland in einer besonderen Verantwortung”, so Annen. Die Vorwürfe Trumps, Deutschland werde wegen seiner Energiegeschäfte mit Russland vom Kreml kontrolliert, nannte der SPD-Politiker haltlos: “Uns eine Abhängigkeit zu unterstellen, ist infam. Jeder in Deutschland fasst sich doch an den Kopf angesichts dieses Vorwurfes.” Man brauche keine Nachhilfe, was die deutsche Russland-Politik angeht. “Wir werden uns die Energie-Politik nicht von Trump diktieren lassen.” Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sah wirtschaftliche Motive hinter dem Ausbruch des US-Präsidenten. Trump sehe das russische Gas als Konkurrenzprodukt an: “Die Amerikaner haben einen Erdgas-Überschuss, den sie gerne in Europa verkaufen würden. Aber das US-Gas ist viel zu teuer. Ich kann nur sagen: Wenn die Amerikaner die Preise senken wollen, dann dürfen sie das natürlich, und dann können sie ihr Gas auch auf dem europäischen Markt anbieten.”

Russlandbeauftragter Wiese vor Trump-Putin-Gipfel skeptisch

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des USA-Russland-Gipfels geäußert und den US-Präsidenten scharf angegriffen. “Bisher ist die transatlantische und europäische Geschlossenheit, was den Umgang mit Russland betrifft, immer groß gewesen. Wer aber wie Donald Trump seine Partner vor den Kopf stößt, verspielt Vertrauen und schadet sich am Ende selbst”, sagte Wiese den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Berechenbarkeit ist leider Geschichte. Unter Trump wird politisches Handeln vielmehr zur Twitter-Lotterie”, so Wiese weiter. “Man muss ja mittlerweile froh sein, dass der US-Kongress im Jahre 1947 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht und damit die Amtszeit vorausschauend auf acht Jahre begrenzt hat”, sagte der SPD-Politiker. “Unsere Antwort muss jetzt mehr denn je sein, dass wir Europa stärken.” Dass die Staatschefs Russlands und der USA überhaupt wieder miteinander redeten, sei begrüßenswert, so Wiese. “Verbesserte Beziehungen zwischen den USA und Russland sind grundsätzlich auch in unserem Interesse. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen Dialog mit Russland brauchen – nicht nur wir als Deutschland, sondern auch die Europäische Union und der Westen insgesamt, sonst werden wir Konflikte wie in Syrien oder in der Ukraine nicht lösen können”, sagte der Russlandbeauftragte. Es gebe dringende internationale Fragen, die angegangen werden müssten, sagte Wiese. “Hier ist es wichtig, von Russland konstruktive Mitwirkung einzufordern.” +++

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