Ausschuss bringt drei Anträge der Bürgerliste auf den Weg

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport- Kultur und Soziales wurden gleich drei Anträge der Bürgerliste auf den Weg gebracht, heißt es in einer Pressemitteilung der BLE. Der Ausschuss hatte am vergangenen Mittwoch die erste Sitzung in diesem Jahr, die letzten 5 Sitzungen waren ausgefallen. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde dies von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste scharf kritisiert und gefordert, dass die an den Ausschuss verwiesenen Anträge jetzt unmittelbar im Ausschuss beraten werden.

Eichenzell soll einen Behindertenbeauftragten auf ehrenamtlicher Basis bekommen. Der Ausschuss gab hierzu einstimmig grünes Licht, nachdem die Bürgerliste dies im November 2019 im Rahmen eines Prüfauftrages an den Gemeindevorstand beantragt hatte. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit verschiedenste Projekte die Regelungen des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt hatten. Endgültig entscheidet die Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag über die Satzung. Dann kann der Behindertenbeauftragte schon ab der kommenden Legislaturperiode in 2021 die Arbeit aufnehmen.

Gleich zwei Anträge zum Thema Ärzteversorgung der Bürgerliste hat der Ausschuss einstimmig verabschiedet. Beim ersten Antrag aus dem Dezember 2019, ging es um eine langfristige Planung der Ärzteversorgung und den Status der Praxen im Gemeindegebiet in den nächsten Jahren. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung an den Ausschuss zur Beratung und Entscheidung verwiesen. Damit wurde nun abschließend beschlossen, diese langfristige Planung auf den Weg zu bringen.

Beraten wurde auch der Initiativantrag zum Thema Ärzteversorgung, den die Bürgerliste für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der Ausschuss einigte sich darauf, dieses wichtige Thema als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung zu bringen. Der Gemeindevorstand wird in dem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine mittel- und langfristige Strategie zum Thema Ärzteversorgung für die Gesamtgemeinde mit hoher Priorität unter Einbindung der Fraktionen zu entwickeln und umzusetzen.
Für Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste waren diese Anträge eine wichtige Weichenstellung: „Bei dem Thema Ärzteversorgung sind wir seit fünf Jahren am Ball.

Wir haben in einer sehr konstruktiven Diskussion viele Möglichkeiten im Ausschuss besprochen, das für Eichenzell wichtige Thema ist auf Kurs und wir bleiben da jetzt mit allen Fraktionen gemeinsam dran. In der Vergangenheit haben wir immer nur gehört, was alles nicht geht. Jetzt haben wir intensiv über das diskutiert, was Eichenzell für die Zukunft braucht und welche Möglichkeiten es gibt. Wir bedanken uns bei Bürgermeister Rothmund für die konstruktive Aufarbeitung des Themas. Ich persönlich wünsche mir, mehr dieser konstruktiven Diskussion in den Ausschüssen im Vorfeld der Gemeindevertreter Sitzungen. Dafür sind die Ausschüsse da.“ +++ pm