Auslandseinsätze: Breiter Widerstand gegen von der Leyens Vorstoß

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. „Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Funke-Mediengruppe. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen.

Die FDP sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. Im neuen Jahr müsse man „stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff den Funke-Zeitungen. Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze „blindlings“ zu verlängern: „Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand.“ Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge. Die Situation vor Ort sei völlig unklar, sagte Dagdelen den Funke-Zeitungen. Von der Leyen hatte erklärt, sie werde unabhängig vom Stand der Regierungsbildung in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags sprechen, um eine Verlängerung der Auslandsmandate um ein Jahr zu erreichen.

Von der Leyen will gegen anti-israelische Ausschreitungen vorgehen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein hartes Vorgehen gegen anti-israelische Ausschreitungen in Deutschland gefordert. „Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Mediengruppe. „Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.“ Dagegen müsse man sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren“. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht verlangen. Diese „Fachfrage“, sagte sie, müsse der Justizminister beantworten. Ausschreitungen hatte es nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Von der Leyen bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, diesen Weg nicht zu teilen. „Deutschland wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen“, sagte die Ministerin. „Wir streben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina an. Das geht nur über Verhandlungen, so schwierig sie auch sein werden.“ +++