Ausländerbeirat in Fulda bleibt

Die rechtliche Prüfung der Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2020 über den Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Integrationskommission als Ersatz für den Ausländerbeirat“ hat folgendes Ergebnis erbracht: Der mit 29:24 Stimmen gefasste Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, da für die Änderung eine qualifizierte Mehrheit (in diesem Fall 30 Ja-Stimmen) nötig gewesen wäre. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss dem Magistrat somit keinen Auftrag erteilt, eine Integrationskommission anstelle des Ausländerbeirats einzurichten. Insofern besteht der Ausländerbeirat weiter. +++