Ausbau der A49 – Letzte anhängige Klage zurückgenommen

FDP: Projekt hängt jetzt an einer zügigen Auftragsvergabe

Autobahnbaustelle

Kassel. Die letzte noch anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 ist beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen worden. Damit liegen jetzt für alle drei verbleibenden Streckenabschnitte der A49 zwischen Kassel und dem Anschluss an die A5 bei Gemünden/Felda bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor. Ein Abschnitt befindet sich bereits im Bau, mit den beiden weiteren wird wohl im Jahr 2020 begonnen.

„Wir haben uns als CDU immer uneingeschränkt für den Ausbau der A 49 eingesetzt. Die Autobahn ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen. Insbesondere die Anwohner der Bundesstraße 3 werden durch den Ausbau eine deutliche Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Aber auch die Autobahnverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Kassel wird damit um viele Autobahnkilometer kürzer. Die Region insgesamt wird durch einen Lückenschluss näher an das Rhein-Main-Gebiet heranrücken und die Verkehrsinfrastruktur in der ländlichen Region weiter gestärkt. Das ist für die Pendler und den Tourismus, aber auch für die vielen Betriebe und Unternehmen in Mittelhessen eine wichtige und gute Nachricht“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ulrich Caspar.

FDP: Projekt hängt jetzt an einer zügigen Auftragsvergabe

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 begrüßt. Lenders sagte am Donnerstag: „Es ist eine gute Nachricht, dass für die A49 nun endlich Baurecht auf der ganzen Strecke besteht. Schon im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen bestätigt. Nun wurden auch die letzten Klagen zurückgezogen. Die Fertigstellung der letzten beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Autobahndreieck A5 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Der Bund hat die Finanzierung bereits fest zugesagt. Nun hängt es leider immer noch an einer zügigen Vergabe des Auftrages. Es kann nicht sein, dass sich die Vergabe und Prüfung der Angebote über Jahre hinzieht. Wenn frühestens 2020 mit einem Baubeginn zu rechnen ist, obwohl das Geld bereit steht und das Baurecht vorliegt, stimmen die Abläufe nicht.“

Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Zur Wahrheit gehört auch, dass ohne den energischen Einsatz des früheren FDP-Verkehrsministers Dieter Posch die A49 nicht soweit wäre, wie sie heute ist. Er hatte gegen viele Widerstände die Teilfinanzierung des gegenwärtig gebauten Abschnitts Neuental bis Schwalmstadt beim Bund erreicht. Beim Spatenstich 2011 höhnten Grüne und Linke noch, dass niemals eine vollständige Finanzierung erreicht werden könne. Der grüne Landtagsabgeordnete Frank-Peter Kaufmann sprach damals von einem ‚Stich in das Herz der Schwälmer Heimat‘. Heute freut sich das grün geführte Verkehrsministerium, dass nun endlich der Weg für die Vollendung der A49 frei ist, dafür hat aber Herr Al-Wazir am wenigsten getan.“

Hintergrundinformation: Teilabschnitte der A49 werden in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert. Dies hatte der Bund als Bauherr entsprechend entschieden. Das notwendige ÖPP-Vergabeverfahren wird derzeit von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vorbereitet. +++

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