Aufklärung der Drohungen gegen Wissler verlangt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der „Rheinischen Post“.

Es sei offensichtlich auf das Infosystem der Polizei zugegriffen worden, sagte Grün vor dem Hintergrund eines Medienberichts, wonach vor dem Verfassen der Drohmails an die Politikerin vermutlich private Daten über sie in einem Polizeicomputer recherchiert wurden. Wieviele Polizisten den Computer nutzten, sei nicht klar. Die Ermittlungen müssten abgewartet werden. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im vorigen Jahr in Hessen und jetzt die Drohungen gegen die Linke-Politikerin erforderten allerhöchste Wachsamkeit, welche die Landespolizei auch unter Beweis stelle. Verfehlungen seien seiner Ansicht nach Einzelfälle – aber jeder Einzelfall sei einer zu viel.

Hessens Innenminister Beuth habe erst am Vortag erfahren, dass von einem Polizeirechner Daten von Wissler abgefragt wurden, das sagte der Minister am Donnerstag. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, die Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Als Konsequenz werde ein Sonderermittler eingesetzt, so Beuth. +++