Auch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies zurück, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft von Tatverdächtigen bewusst zurückhielten, und sprach sich gegen eine bundesweit einheitliche Regelung aus: „Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen. Jede Unterstellung, die uns so etwas aus welchen Gründen auch immer vorwirft, weise ich zurück.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass die Strafverfolgungsbehörden des Landes künftig generell die Staatsangehörigkeit von Strafverdächtigen veröffentlichen sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion geht weiter als Unionsfraktion und FDP: Sie fordert regelmäßige Angaben über einen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Martin Hess sagte: „Nicht nur die Staatsangehörigkeit muss genannt werden, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.“

SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen. „Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem „Tagesspiegel“. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai vor, es sich einfach zu machen, „indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst“. Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung scharf: „Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall.“ Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. „Denn das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.“ Die Forderung der FDP stieß hingegen bei der Union auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, nannte den Vorstoß der FDP „grundsätzlich sinnvoll“. Dem „Tagesspiegel“ sagte Throm: „Die Nennung der Nationalitäten von Straftätern schafft Transparenz und nimmt Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum.“

Bisher steht es Ermittlungsbehörden in der Regel frei, ob sie die Nationalität von Verdächtigen nennen oder nicht. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, „dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“, weshalb die Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten, „um die notwendige Transparenz zu schaffen.“ +++