Asylkrise: Merkel rechnet selbst nicht mit Einigung

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nun selbst nicht mehr damit, dass kurzfristig eine Lösung der Asylproblematik auf europäischer Ebene gefunden werden kann. Das Treffen am Sonntag sei lediglich ein „erster Austausch mit interessierten Mitgliedstaaten“, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch im Libanon. Eine Abschlusserklärung werde es nicht geben. Auch auf dem EU-Gipfel eine Woche später werde es keine Einigung unter den 28 Mitgliedstaaten bezüglich der gesamten Migrationsfrage geben, das wisse man jetzt schon. Die CSU hatte Merkel unter Druck gesetzt, kurzfristig eine europäische Lösung zu vereinbaren, sonst will Innenminister Horst Seehofer (CSU) eigenmächtig die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern anordnen.

Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“. „Diese Lösung ist aber nicht in Sicht und mir fehlt auch, ehrlich gesagt, die Hoffnung, dass es zeitnah dazu kommen wird.“ Das Innenministerium halte daher daran fest, „dass ab Anfang Juli 2018 diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat betreiben“. Merkel hat klargestellt, dass in diesem Fall ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin berührt wäre. Ihre Äußerungen wurden in Berlin als Entlassungsdrohung gegen Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer interpretiert. Merkel will am Sonntag in Brüssel mit anderen interessierten Regierungschefs darüber diskutieren, ob bi- und multilaterale Verträge ein Weg sein könnten, Bewegung in die festgefahrenen europäischen Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu bringen. In der Woche darauf, vom 28. bis zum 29. Juni, wollen sich die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder mit der Migrationspolitik befassen. Die Kanzlerin befürchtet, dass ein nationaler Alleingang Deutschlands in der Flüchtlingspolitik die Europäische Union destabilisieren könnte. Dieser Sorge tritt Mayer entgegen. Andere EU-Länder setzten schon auf nationalen Grenzschutz – „auch um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, sagte der CSU-Politiker. „Frankreich weist zum Beispiel im deutlich größeren Stil Migranten nach Italien zurück und wirklich niemand wirft Präsident Macron vor, nicht europäisch zu denken.“

Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagte Salvini dem „Spiegel“. Ob das Ganze sinnlos geworden sei, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen. Der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte der italienische Vizepremier eine klare Absage. „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, so der Politiker der Partei Lega Nord. Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem „Spiegel“. Obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich. Die von Merkel und Macron abgesegnete Vorlage zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kanzelte Salvini schon jetzt ab. „Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil.“ Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, Italien „Lektionen zu erteilen“. +++