Asylkrise: Aigner fordert Senkung von Standards

Berlin. Bayerns Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert Gesetzesänderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kritisiert, dass sich die Bundesländer nicht solidarisch verhalten. „Die Solidarität der anderen Bundesländer ist deutlich ausbaufähig. Die Verteilung muss gerechter erfolgen“, sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Es brauche eine Gesetzesnovelle. Die Jugendlichen würden derzeit nach Jugendhilfegesetz und nicht nach Asylrecht behandelt.

„Diese Standards überfordern die Kommunen personell, finanziell und organisatorisch. Vor allem der Betreuungsaufwand und Anspruch bei der Unterbringung müssen deshalb dringend abgesenkt werden.“ Anders als bisher geplant, will Aigner auch den Familiennachzug bei dieser Gruppe einschränken. „Generell muss gelten, dass nur jene, die auf Dauer hier bleiben können, ihre Familien nachholen dürfen. Auch bei Syrern muss es eine Einzelfallprüfung geben. Wer bereits in einem Flüchtlingslager außerhalb des Landes war, befand sich schon in Sicherheit.“

Die Schließung der Grenzen hält die CSU-Politikerin im Gegensatz zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für problemlos möglich: „Wir haben vor dem Schengener Abkommen Grenzen gehabt und kontrolliert. Das hat funktioniert. Warum soll es jetzt nicht gehen?“ Solange es offene Grenzen gebe, würden sich Menschen auf den Weg machen. „Wir müssen deshalb die Botschaft aussenden, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf den Weg zu machen, weil wir niemanden mehr aufnehmen.“

Aigner fordert von Touristinnen Verzicht auf Vollverschleierung

In der Debatte über die Integration und Partizipation von Migranten hat Aigner den Bundestag aufgefordert, das Verbot von Burka und Nikab zügig zu verabschieden. „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau. Das Gesetz sollte schnell vom Bundestag verabschiedet werden“, sagte Aigner der Zeitung weiter. Die CSU-Politikerin, die zum Favoritenkreis um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer gehört, erwartet, dass sich auch arabische Touristinnen an diese Vorgabe halten. „Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen“, sagte Aigner der Welt. „Ebenso erwarte ich von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande auf die Vollverschleierung verzichten.“

Solche Gesetze gälten nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die muslimischen Verbände forderte Aigner auf, stärker gegen den Islamismus Position zu beziehen. „Entscheidend für mich ist, dass es keine Religion geben darf, die es rechtfertigt, wenn die Anhänger anderer Religionen getötet werden. In dem Zusammenhang erwarte ich mir von den Muslimen, die bei uns leben, ein klares Wort.“ Die muslimischen Verbände sollten sich noch stärker zusammenschließen und gegen den Islamismus ihre Stimme erheben. In Deutschland herrsche die strikte Trennung von Staat und Kirche. Aigner: „Dem widerspricht nicht, dass wir das christliche Menschenbild als Grundlage unseres Handelns anerkennen. Dem widerspricht aber, wenn Anhänger von Religionen religiöse Gebote über die des Rechtsstaats stellen.“ +++ fuldainfo

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Letzte Aktualisierung: 30.11.2022, 05:22 Uhr
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